20.05.2013: Aleida Guevara, Tochter des legendären Revolutionärs Ernesto Che Guevara, forderte am vergangenen Samstag auf der Abschlussveranstaltung des 'Subversiven Festival' in Zagreb die Linke in Europa auf, sich gegen den Neoliberalismus zu vereinen, da dieser die Erfolge der Arbeiterkämpfe zerstört. An die Linke in Europa gewandt sagte sie: "In Europa muss man für das Zusammenführen der Bevölkerung arbeiten. Zusammenführen, das ist etwas so Wichtiges, das man aber in Europa weitgehend verloren hat. Die Linke hat sich in lauter Einzelteile zersplittert. So geht es nicht!"

20.05.2013: Vom 24. bis zum 26. Mai dieses Jahres findet in Berlin der Kongress 'Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.' statt. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Stiftungen und Organisationen lädt alle Interessierten in die Technische Universität Berlin ein. In elf Foren und 70 Workshops diskutieren und entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referentinnen und Referenten Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Co-Autor des Buches  'Gleichheit ist Glück'.

In dem Aufruf zum Kongress heißt es: Gerechte Verteilung – davon reden fast alle. Dass wir mehr Gerechtigkeit brauchen, meinen sehr viele. Ob wir die auch bekommen, bezweifeln nicht wenige. Deswegen müssen wir über Umverteilung reden, und darüber, wie man mehr Gerechtigkeit macht.

13.05.2013: Am 5. Mai 1968 wurde die SDAJ gegründet. Auf der Landeskonferenz der SDAJ Rheinland-Westfalen am 04. Mai 2013 hätte Rolf Priemer, Gründungsmitglied der SDAJ und deren 1. Bundesvorsitzender, ein Grußwort halten sollen, aus gesundheitlichen Gründen musste er absagen.  Der Redaktion von kommunisten.de stellte er folgenden Artikel zur Verfügung, der in wesentlichen Aussagen mit seinem Grußwort übereinstimmt.

Seit einiger Zeit wird in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend über den Charakter und den Inhalt des Jugendverbandes teilweise heftig gestritten und damit auch über sein Verhältnis zur mit ihr eng befreundeten Deutschen Kommunistischen Partei. Ich möchte anlässlich der Gründung der SDAJ vor 45 Jahren zu diesem Thema einige Erfahrungen vermitteln und möglicherweise zur Versachlichung der Diskussionen beitragen.

12.05.2013: Schnöggersburg ist eine Stadt, die gerade gebaut wird. Sie liegt im Norden von Magdeburg, auf militärischem Gelände der Bundeswehr. Ein paar Hektar groß, mit allen Charakteristika einer europäischen Großstadt in Europa - und auch ein paar „Bauelementen“, die eher in sogenannten Dritte- Welt-Ländern anzufinden sind: Elendsviertel, Holzbaracken. Hauptsächlich wird diese Stadt aber aus  Gewerbegebiet, Wohnvierteln, Straßen, sogar einer U-Bahn, einem Stadion (!) und Geschäften bestehen. Wohnen wird dort allerdings niemand, da es eine reine Übungsstätte für Spezialkräfte sein wird, die den Häuserkampf und die Räumung von bestreikten Fabriken, etc., etc. trainieren werden. Nur wenige haben davon gehört. Und nur wenige wissen, dass die Bundeswehr dort den Straßenkampf und damit auch die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land übt. Dazu muss man wissen: Einem Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen im Inneren wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August 2012 die Tür weit geöffnet. Und das muss geübt werden, möglichst realitätsnah.

10.05.2013: Gestern hat ein Gericht in Peschawar (Pakistan) festgestellt, dass US-amerikanische Drohnenangriffe in ihrem Land völkerrechtswidrig sind und ein Verbrechen darstellen. Zur Tragweite dieses Urteils äußerte sich ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Das Urteil des pakistanischen Gerichts verdient allergrößte Beachtung. Denn erstens wurden die seit Jahren praktizierten Drohnenangriffe der USA als grobe Verletzung des internationalen Rechts einschließlich des humanitären Kriegsvölkerrechts und als "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" gewertet. Zweitens wurde die pakistanische Regierung aufgefordert, diese Angriffe nicht länger zu tolerieren. Sollten die USA an ihrer Praxis festhalten, müsse Pakistan dazu übergehen, die US-Drohnen abzuschießen.

09.05.2013: Es war eine Premiere in München. Zum ersten Mal haben linke Parteien und Organisationen, die in der Europäischen Linken (EL) zusammen arbeiten, eine gemeinsame 1. Mai-Veranstaltung durchgeführt. Die EL wird in München repräsentiert durch die Partei DIE LINKE, die DKP, die türkische ÖDP, durch die in Sinistra Europea di Monaco zusammengeschlossenen italienischen GenossInnen und durch SYRIZA. Mit dieser Veranstaltung sollte das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt werden, so wie es das Motto ausdrückte: Unidos, Basta ya - Vereint gegen den Sparkurs. Und so stand dann auch die Internationale Solidarität im Vordergrund, vor allem mit der griechischen und der spanischen Bevölkerung.

08.05.2013: Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es an diesem 1. Mai endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an. Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen. Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung durch etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!). Aber ganz so massiv griff die Polizei nicht durch.

07.05.2013: Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel:

Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands.

Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus.