20.10.2010: Zur Einstellung des Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen den für das Kunduz-Massaker vom 4. September 2009 verantwortlichen Oberst Klein stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Nachdem bereits im April d.J. die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Oberst Klein abgelehnt hatte, war vom internen Disziplinarverfahren in derselben Angelegenheit auch nichts anderes zu erwarten. Der Freispruch erster Klasse ist indessen so verlogen wie der ganze Krieg.

19.08.2010: Die große Demonstration und Kundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21 ist eigentlich erst für Freitag geplant. Doch am Donnerstagabend kamen über 4000 zu einer spontanen Demonstration als Antwort auf den Polizei-Einsatz am frühen morgen. In der Nacht war unter massiven Polizeischutz der erste Abriss-Bagger auf das Gelände vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes gebracht worden. Die Polizei ging diesmal bewusst provokativ und mit großer Härte gegen die Blockierer vor. Der Polizeipressesprecher Olef Petersen wird mit der Ausage zitiert: “derlei Techniken seien bei der Anwendung "unmittelbaren Zwangs" üblich und verhältnismäßig. Die Demonstranten sollten wissen, dass das Sichwegtragenlassen wehtun könne; vor allem, wenn sich Demonstranten widersetzten“.

18.08.2010: Letzte Woche berichteten die Medien von einer möglichen Kompromisslinie im regierungsinternen Atomstreit: Zwei bis drei in die Schlagzeilen geratene  Altreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel sollen schnell als "Bauernopfer" abgeschaltet werden - um davon abzulenken, dass die anderen 14 oder 15 Atommeiler womöglich sogar unbegrenzt weiterlaufen dürfen. Nach dem erfolgreichen "Atom-Alarm" in 60 Städten soll den Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen weiter Druck gemacht werden: beim bundesweiten Aktionstag am 21. August wollen die AKW-Gegner in möglichst vielen Städten "mal richtig abschalten"!

18.08.2010: Ein Stillhalteabkommen mit Friedenspflicht, das ist das neue Verhandlungsangebot der Grünen in Baden-Württemberg an die CDU. In einer Zeit, in der die Protestaktionen auch in der Region immer stärker werden, in der die überregionalen Medien immer mehr über die Proteste berichten, wollen die Grünen den Protest auf der Strasse befrieden und stattdessen ein Mediationsverfahren mit Friedenspflicht einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, hat diesen Vorschlag der CDU und den Verantwortlichen für Stuttgart 21 gemacht.

13.08.2010: Am Freitagabend haben über 20.000 gegen das Projekt Stuttgart 21 protestiert. Sie bildeten eine 1,2 km lange Menschenkette um das Bahnhofsgelände. Anschliessend zogen sie in den Schlosspark, wo für die Baustelle 300 alte Bäume gefällt werden sollen. Tausende Kerzen wurden angezündet. Es war ein unübersehbares Lichtermeer. Zum Abschluss intonierte eine Blaskapelle Beethovens "Ode an die Freude" und alle sangen dazu den von Timo Brunke für diesen Abend geschriebenen Liedtext "Freunde schöner Kopfbahnhöfe".

13.08.2010:Wieder einmal bestimmte die Polizeitaktik den Zeitplan. Unter Polizeischutz kamen morgens um 5 Uhr die Baufahrzeuge. Gegen die anwesenden 4 Demonstranten wurde kurzerhand ein Platzverweis ausgesprochen, gegen sie läuft nun eine Anzeige wegen Verdachts auf Nötigung. Dann wurde mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen, auch wenn es diesmal nur ein Vordach war, das der Bagger entfernte.

11.08.2010: Bei der Demonstration am vergangenen Samstag gegen Stuttgart 21 haben die Organisatoren erstmals Zählgeräte eingesetzt und 16182 Teilnehmer gezählt. Die Polizei sprach danach von 12.000 Teilnehmern - nachdem sie die Zahl mehrfach nach oben korrigieren musste. Auf der Kundgebung sprach auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und stellte sich damit gegen die Politik der SPD-Fraktion, die das Projekt weiterhin verteidigt. Dass sich immer mehr SPD-Politiker gegen das Projekt Stuttgart 21 aussprechen, liegt wohl auch daran, dass eine von der SPD in Auftrag gegebene Umfrage eine knappe Mehrheit für Rot-Grün bei den Landtagswahlen im März 2010 ermittelt hat.

11.08.2010: Vom 24. September bis zum 26. September findet in Gera das XVI. Bundestreffen von DKP queer statt.

Jugendbibliothek-Gera e.V.
Werner-Petzold-Straße 17
07549 Gera

Die Kosten belaufen sich auf 10 Euro für die Verpflegung von Freitagabend bis Sonntagmorgen.

Sollten sich bis zum 13. September nicht mindestens 6 Teilnehmer angemeldet haben, müssen wir das Bundestreffen kurzfristig absagen. Anmeldungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.