04.12.2012: Wenn am 2. und 3. März 2013 der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden stattfinden wird, können sich die Delegierten und Gäste des Parteitags selbst ein Bild darüber machen, wie erfolgreich die Arbeit der DKP in Mörfelden-Walldorf  war, um der Opfer politischer Verfolgung in der Zeit der Nazi-Herrschaft zu gedenken. Ohne die jahrelange Konzentration auf dieses Thema, ohne die vielen Anträge im Parlament, ohne den "blickpunkt", der Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf, die nach wie vor monatlich in einer Auflage von 14.500 Exemplaren verteilt wird (s. Anlage), ohne die vielen Ausstellungen, Stadtgänge etc. wäre das alles nicht erreicht worden. Jetzt liegt der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vor, eine Stele zu errichten, dort, wo das ehemalige Mörfelder Rathaus stand. Und es soll eine eigene Homepage eingerichtet werden, auf der genaue Daten über die Verfolgten zu finden sind.

27.11.2012: Montagmorgen um 8.30Uhr begann auf dem Wiebelskircher Wibilo-Platz (Marktplatz), vor dem Eingang der Sparkasse, die erste Verlegung von Stolpersteinen in Neunkirchen. In Absprache mit Gunter Demnig war es möglich diese neun Steine in einem Rondell von Pflastersteinen zusammen auf diesem Platz zu verlegen. Unser Anliegen war, diese Opfer des deutschen Faschismus nicht nur für diesen Tag dem Vergessen zu entreißen. Die Steine sollten im Zentrum des Ortes täglich von vielen begehbar sein. Ein Anliegen, das von der Stadtverwaltung unterstützt wurde und von der Landrätin, Frau Hofmann-Bethscheider in Ihrem Grußwort gewürdigt wurde; es sei gut, dass die Steine „mitten unter uns an diesem zentralen Platz“ liegen.

26.11.2012: Zwei Gedanken standen am Sonntag, 25. November, im Mittelpunkt des  Gedenkens auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Düsseldorf an der  Blanckertzstraße: Der Faschismus war ein Verbrechen, er darf nicht  als Vergangenheit "entsorgt" werden. Und: Frieden ist eine  Herausforderung unserer Zeit. Kurt Bender vom Düsseldorfer  Friedensforum hatte dazu ein Plakat angefertigt, das beide Aspekte  zusammenfasste: Heute der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen  gedenken...und morgen wieder gegen Russland weiterhetzen und Raketen  und Bomber an seinen Grenzen in Stellung bringen??!!" Die VVN-BdA  untermauerte diese Gedanken mit dem Transparent "Faschismus ist keine  Meinung, sondern ein Verbrechen".

23.11.2012: Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung. Schon im Februar 1998 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgrund einer Initiative des Zentralrats und des schleswig-holsteinischen Landesverbands eine Gesetzesvorlage für eine entsprechende Verfassungsergänzung unterbreitet. Trotz der eindeutigen Empfehlung des eingerichteten Sonderausschusses „Verfassungsreform“ scheiterte der Antrag im Landtag damals an der erforderlichen 2/3-Mehrheit.

22.11.2012: An diesem Donnerstagabend werden die goldenen „Bambis“ des Medienkonzerns Hubert Burda im Congress Center Düsseldorf (CCD) überreicht. Die Größen der NRW-Landeshauptstadt sind dabei. Politik und Großkapital feiern sich und beglückwünschen die aktuellen Ideologie-Vermittler aus der medialen Unterhaltungsindustrie. Beteiligt ist auch die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, eine städtische Tochter, und zwar mit einem Zuschuss von 800.000 Euro.

Die DKP Gerresheim protestiert gegen diese Verschwendung städtischer Finanzen, die an anderer Stelle dringend in den Kommunalhaushalt gesteckt werden könnten. Sie hält die eigenfinanzierte Selbstbeweihräucherung der Stadt für einen Hohn, denn der Burda-Konzern mit Focus, Freundin, Playboy und Goldenen Blättern könnte das „Bambi“-Spektakel locker aus eigener Tasche begleichen. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro.

22.10. 2012: Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.

19.11.2012: Zu den Plänen von NATO und Bundesregierung, Patriot-Abwehrraketen samt deutschem Personal an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
 
Seit Wochen versucht die türkische Regierung, die NATO-Verbündeten in den syrischen Bürgerkrieg hinein zu ziehen. Nun liegt ein konkretes Hilfsersuchen vor, worüber die NATO auf ihrer Sitzung am Montag entscheiden soll. Ankara wünscht sich, dass Raketensysteme des Typs Patriot an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Neben den USA und den Niederlanden verfügt nur die Bundesrepublik Deutschland über den leistungsfähigsten Typ PAC-3. Aus Berlin, so wusste am Samstag die Süddeutsche Zeitung zu berichten, verlautet bereits Zustimmung: Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Zugleich heißt es, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob dazu überhaupt ein Mandat des Bundestags erforderlich sei.

14.11.2012: Das Bundesabinett hat heute den Rüstungsexportbericht 2011 beschlossen. Dazu gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Stellungnahme ab, die wir im Folgenden dokumentieren:

Wenn es aus friedenspolitischer Sicht überhaupt eine positive Meldung gibt, dann bezieht sie sich auf die Halbierung der tatsächlich erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr (vom Rekordwert 2,12 Mrd. auf 1,29 Mrd. Euro, siehe Rüstungsexportbericht 2011, S. 6). Dieser Rückgang stellt indessen keine Trendwende bei den Waffenexporten dar. Deren Entwicklung ist stets starken Schwankungen ausgesetzt. Schon 2012 könnten die Zahlen wieder in die Höhe schießen, wenn man etwa den Verkauf von Radpanzern und Fregatten an Algerien, von U-Booten an Israel und Ägypten oder von Patrouillenbooten an Angola berücksichtigt.