www.kommunisten.de – Israel ignoriert IGH. Massaker in Rafah

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. (siehe kommunisten.de, 25.5.2024: "Der IGH entzieht Israel die Lizenz zum Töten") Doch Israel meint immer noch, über dem Völkerrecht zu stehen, ignoriert die Entscheidung des obersten Weltgerichtshofes und setzt den Angriff auf Rafah fort.

Am Sonntagabend fand in Rafah eines der schrecklichsten Massaker statt, die das militant-zionistische Regime seit Beginn seines Vernichtungskrieges gegen Gaza verübt hat. Am Sonntagabend gegen 20.45 Uhr Ortszeit (17.45 Uhr GMT) schlugen mindestens acht Raketen in dem Zeltlager für Flüchtlinge ein und setzte Zelte in Brand. Das Feuer breitete sich schnell aus, machte das Lager dem Erdboden gleich und tötete mindestens 46 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen. Die Nachrichtenagentur Wafa zitierte die Palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmonds (PRCS) mit den Worten, viele der Toten seien in ihren Zelten "bei lebendigem Leib verbrannt".

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Das Zeltlager nordwestlich der Stadt Rafah ist als Sicherheitszone ausgewiesen - eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen sind. Al Jazeera berichtet, dass nach einer Überprüfung der Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs in Rafah durch die Al Jazeera Rechercheagentur Sanad die vertriebenen Palästinenser:innen in dem Lager nicht angewiesen worden waren, das Gebiet zu verlassen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinenser:innen in Rafah im Gazastreifen geäußert. "Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich", sagte der österreichische UN-Diplomat in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk.

Israels Armee hat die Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt."

Israels Regierungssprecher Avi Hyman erklärte, der Luftangriff galt zwei Hamas-Kommandeuren. Bei dem Angriff gegen - laut israelischen Angaben - legitime Ziele wurden die zwei ranghohen Hamas-Vertreter mit "Präzisionsmunition" getötet. Regierungssprecher Hyman sagte auch, Israel versuche bei seinem Krieg gegen die Hamas zivile Opfer zu vermeiden.

100 zivile Todesopfer für einen Hamas-Offiziellen erlaubt

Im April haben die israelischen Magazin +972 und Local Call aufgedeckt, dass die israelische Armee mittels des KI-Systems Lavander die Ziele für Bombenangriffe ermittelt. Die Untersuchung ergab auch, dass "für jeden von Lavender markierten einfachen Hamaskämpfer bis zu 15 oder 20 Zivilisten getötet werden dürfen". Für hochrangige Hamas-Funktionäre, die ins Visier genommen werden, genehmigt die Armee sogar die Tötung von mehr als 100 Zivilist:innen. (siehe kommunisten.de, 4.4.2024: "'Lavender': KI-gesteuerter Vernichtungskrieg in Gaza. Eine Maschine, die 100 zivile Todesopfer für jeden Hamas-Offiziellen erlaubt")

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach mit Blick auf das Massaker, das international scharfe Kritik hervorrief, von einem "tragischen Missgeschick". Im Parlament sagte er, man werde daraus lernen. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros jedoch: "Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben."

21 Tote bei erneutem israelischen Luftangriffen auf Zeltlager in Rafah

Auch am heutigen Dienstag bombardiert die israelische Armee weiterhin die südliche Stadt Rafah, nachdem ihre Streitkräfte am Sonntagabend ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser in einer ausgewiesenen Sicherheitszone bombardiert und 46 Menschen getötet haben.

So wurden heute bei einem weiteren israelischen Luftangriffen auf ein Vertriebenenlager in der Nähe von Rafah, das von den israelischen Streitkräften als "humanitäre Zone" ausgewiesen worden war, 21 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Das israelische Militär hatte die Palästinenser:innen in Rafah aufgefordert, in dem Gebiet Schutz zu suchen, da es seine Offensive auf die südliche Gaza-Stadt fortsetzt.

"Unter ihnen sind 13 Frauen, die getötet wurden. Die israelischen Streitkräfte griffen ein behelfsmäßiges Zelt an, in dem die meisten Menschen Frauen und Kinder waren", sagte Hind Khoudary von Al Jazeera, die aus Deir el-Balah berichtete. "Es gibt keine Krankenhäuser in Rafah. Alle Verletzten und die Toten wurden in das Krankenhaus des International Medical Corps gebracht. Es gibt keine Krankenwagen. Es ist katastrophal und entsetzlich, wenn man verletzt ist und nicht von einem Ort zum anderen gebracht werden kann, weil es keinen Treibstoff gibt. Seit mehr als drei Wochen ist nichts mehr in den Gazastreifen gelangt", sagte sie.

https://x.com/QudsNen/status/1795435454478549305

Wie Al Jazeera berichtet, wird auch in Tal as-Sultan im Westen Rafahs, dem Schauplatz des Massakers vom Sonntag, nach Angaben von Anwohnern immer noch heftig bombardiert. "Überall in [Tal as-Sultan] schlagen Panzergranaten ein. Viele Familien sind aus ihren Häusern im Westen Rafahs geflohen, die die ganze Nacht über beschossen wurden", berichtete ein Bewohner über eine Chat-App.

Derzeit dringen israelische Panzer von zwei Hauptachsen aus tiefer in Rafah in Richtung Stadtzentrum. Der Artilleriebeschuss reichte bis in die Nähe des Kuwaitischen Krankenhauses, das dadurch außer Betrieb gesetzt wurde. Die Feldlazarette im Westen der Stadt Rafah, darunter das indonesische Feldlazarett, das kuwaitische Feldlazarett und das emiratische Feldlazarett, sind ebenfalls alle außer Gefecht gesetzt. Sie sind gezwungen, sich in die Evakuierungszone im westlichen Khan Younis (al-Mawasi) zu begeben.

Das Gesundheitsministerium in Gaza gab heute bekannt, dass seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges mindestens 36.096 Palästinenser:innen, davon mehr als 15.000 Kinder, getötet und 81.136 verletzt worden sind. 10.000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst, und sind wahrscheinlich tot.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, dass 723 Mitarbeiter:innen des Gesundheitswesens durch israelische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen getötet und 924 verletzt wurden.

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Internationale Empörung über Massaker

Mehrere Länder und internationale Organisationen haben den israelischen Luftangriff auf Zelte von Vertriebenen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, verurteilt.

Die Präsidentschaft der palästinensichen Autonomiebehörde beschuldigte Israel, absichtlich auf Zivilist:innen zu zielen, und schloss sich damit einer weltweiten Verurteilung des Angriffs an.

Guterres verurteilt Luftangriff
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Luftangriff und erklärte, es seien "zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet" worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten. Es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen, fuhr er fort. "Dieser Horror muss aufhören."

Borrell: Anordnung des IGH respektieren
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, schrieb auf X, er sei "entsetzt" über das Vorgehen Israels. "Ich verurteile das aufs Schärfste", so Borrell wörtlich.
"Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza", schrieb der EU-Vertreter. Die Angriffe müssten sofort aufhören. Die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und das humanitäre Völkerrecht müssten "von allen Parteien respektiert werden".

US-Regierung ist "erschüttert" und prüft, ob "rote Linien" verletzt wurden
Die US-Regierung zeigte sich erschüttert über die zahlreichen toten Zivilist:innen. Die Bilder von dem Lager, in dem "Dutzende von unschuldigen Palästinensern" getötet worden seien, seien "niederschmetternd" und "herzzerreißend", erklärte in Washington ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus.
Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal "Axios", die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten "roten Linie" darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen.
Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Japan fordert Israel zur Umsetzung des IGH-Urteils auf
Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa erklärte, Tokio sei zutiefst besorgt über die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen und die Tötung von Frauen und Kindern bei dem israelischen Angriff auf ein Zeltlager für Vertriebene in Rafah.
Die Ministerin sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Beschlüsse des IGH zu Rafah für die betroffenen Parteien rechtlich bindend seien und umgesetzt werden müssten.
"In meinem gestrigen Telefongespräch mit Außenminister Katz habe ich den Standpunkt Japans dargelegt und darum gebeten, dass die humanitären Hilfsmaßnahmen, einschließlich der Nutzung des Kontrollpunkts Rafah, nicht behindert werden", sagte sie.

Berlin zurückhaltend
In Berlin äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handele, müssten Juristen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Wenn so etwas passiert, ist das verurteilungswürdig."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen." Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.
Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Angesichts der jüngsten Raketenangriffe auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."

Macron empört
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte deutlich empörter auf den israelischen Luftangriff in Rafah. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb er auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

Spanien, Norwegen und Irland haben heute Palästina offiziell als Staat anerkannt.

Die linke Regierung in Spanien hat heute die Anerkennung eines Palästinenserstaates formell vollzogen. Bei einer Kabinettssitzung wurde ein entsprechendes Dekret verabschiedet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Regierungssitz Palacio de la Moncloa.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.
Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Zuvor hatten bereits Norwegen und Irland Palästina offiziell als Staat anerkannt.

Die militant-zionistische Netanjahu-Regierung ist empört. Außenminister Katz: Spanien, Iran und Hamas arbeiten zusammen

Die Ankündigung der drei Staaten, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel zuvor bereits große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst.

Der israelische Außenminister Israel Katz warf Spaniens Regierungschef Sánchez vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der "Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden". Am heutigen Dienstag (28.5.) äußerte sich Katz auf X und erklärt, dass der Oberste Führer Irans Ali Chamenei, die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz Perez und der Hamas-Führer Yahya Sinwar "zur Beseitigung Israels und zur Errichtung eines palästinensischen islamischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer aufrufen". Katz forderte Sánchez auf, die Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Diaz zu entlassen.
Yoland Díaz vom Linksbündnis SUMAR hatte in einem auf X geposteten Video zum Stop des Völkermordes aufgerufen und am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer."

"Israel steht politisch, diplomatisch und militärisch vor einer Niederlage"

"Israel steht politisch, diplomatisch und militärisch vor einer Niederlage - und die eskalierende Brutalität seiner Angriffe in Rafah und seine Landnahme im Westjordanland zeigen, dass es das weiß", schreibt der palästinensische Journalist Fareed Taamallah aus Ramallah.

Fareed Taamallah:

"Vier jüngste Entwicklungen auf der internationalen Bühne werden wahrscheinlich dazu führen, dass Israel in die Enge getrieben wird und die verlogene Rolle, die es in der Welt immer gespielt hat, ablegt.

Die erste dieser Entwicklungen sind die Proteste von Universitätsstudenten in den USA und auf der ganzen Welt.
Die zweite ist die Beantragung von Haftbefehlen durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Die dritte ist die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Spanien, Irland und Norwegen.
Und schließlich der Internationale Gerichtshof (IGH), der Israel am vergangenen Freitag aufforderte, seinen Angriff auf Rafah einzustellen.

Diese Entwicklungen sind nur die Spitze des Eisbergs in der Verschlechterung der falschen Darstellung Israels als 'demokratischer Staat', der sich gegen den palästinensischen 'Terrorismus' verteidigt.

"Die schrittweisen Fortschritte, die die Palästinenser erzielen, sind sehr wichtig, um das Ziel der Beendigung der Besatzung zu erreichen. Es ist ein Fall von wiederholten Schlägen, statt eines einzigen K.O.-Schlags"

Die extremistische israelische Regierung kompensiert diesen politischen und militärischen Verlust, indem sie die Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen intensiviert, Landraub betreibt und weitere aggressive, illegale und im Voraus geplante Strafmaßnahmen durchführt, um Fakten vor Ort zu schaffen; vor allem durch die Ausweitung bestehender Siedlungen, den Bau neuer Siedlungen und die Untergrabung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, die jede Möglichkeit der Errichtung eines palästinensischen Staates unterminieren. ...

Israel, das von den USA unterstützt wird, verweigert sich der neuen Realität, die sich in der Welt abzeichnet und die sich zunehmend gegen die Besatzung und die Kultur der Straflosigkeit mobilisiert.

Die internationale Öffentlichkeit ist sich heute mehr denn je der Notwendigkeit bewusst, den Völkermord zu stoppen, die Besetzung zu beenden und den Palästinensern ihr legitimes Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu gewähren.

Wir hoffen, dass dieser wachsende internationale Konsens einen globalen Tsunami auslösen wird, der die israelische Besatzung hinwegfegen und dem palästinensischen Volk, das unter der längsten kolonialen Militärbesetzung der Neuzeit leidet, Gerechtigkeit und Würde bringen wird."[1]

UN-Sicherheitsrat berät über Rafah

Auf Antrag Algeriens wird sich heute der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Massaker in dem Flüchtlingslager bei Rafah befassen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag noch keine Information über das Ergebnis vor.

Anmerkungen
[1] Middle East Eye, 28.5.2024: "War on Gaza: Israel's increasing savagery against Palestinians is a sign of its defeat"
https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-war-israel-increasing-savagery-against-palestinians-sign-defeat

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