14.03.2021: Die Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, sowie weitere Minister und Militärs wurden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Áñez und ihre ehemaligen Minister Arturo Murillo, Yerko Núñez, Álvaro Coímbra, Fernando López und Rodrigo Guzmán wegen des Staatsstreichs gegen die legitime Regierung von Evo Morales im Jahr 2019 erlassen.
Internationales
Der kubanische Impfstoff ist da. Und dann kommt das Nasenspray Mambisa
09.03.2021: Trotz der von Trump verschärften Sanktionen hat für den Corona-Impfstoff Soberana 02 der letzte Schritt des klinischen Testverfahrens begonnen. Kuba ist vergangene Woche in den sehr kleinen Club der Länder eingetreten, die einen Corona-Impfstoff im fortgeschrittenen Stadium vorweisen können. Und die kubanischen Wissenschaftler*innen arbeiten schon an vier weiteren Lösungen gegen Covid, darunter eine, die besonders innovativ und vielversprechend für Länder des globalen Südens ist. Bei keinem der kubanischen Impfstoffe ist eine Kühlkette erforderlich.
USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn
01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns
Türkische Armee ermordet eigene Soldaten
18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt
Türkei greift kurdische Gebiete im Nordirak an
11.02.2021: Nach intensiven diplomatische Vorbereitungen - Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach Ankara, Besuche des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Bagdad und Erbil (Hewlêr), und anschließend in Berlin - hat die türkische Armee in der Nacht auf den 10. Februar eine umfassende Invasion in den kurdischen Gebieten des Nordirak gestartet.
Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline
25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.
Trumps Anschlag auf die Demokratie
08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)
Venezuela: Wahl unter Bedingungen eines "hybriden Krieges". Sozialistische Partei erobert Mehrheit zurück
09.12.2020: Parlamentswahl unter Bedingungen eines "hybriden Krieges" ++ vor der Wahl Neuausrichtung der Kräfte sowohl in der rechten Opposition als auch im Regierungslager ++ Trump-Regierung und EU drängten auf Wahlboykott ++ Wahlsieg des Regierungslagers ++ rechte Opposition verliert letzte Institution, in der sie noch über eine Mehrheit verfügt hat ++ Kommunistische Partei kommt nur auf 2,7 Prozent ++ Guaidó-Unterstützer*innen USA, EU, Deutschland erkennen Wahl nicht an ++ Internationale Beobchter*innen fordern Anerkennung des Wahlergebnisses