Internationales

BR Lula 2022 10 02 103.10.2022: Lula liegt mit 48,43 Prozent vorne ++ der rechtsextreme Bolsonaro holt mit 43,20 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet ++ Extreme Rechte punktet bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen: Bolsonaros Partei PL stärkste Kraft im Parlament und im Senat, gefolgt von der linken "Föderation der Hoffnung" ++ Linke Erfolge ++ Am 30. Oktober gehen die Wähler:innen erneut an die Urnen, um den Präsidenten und 12 Gouverneure zu wählen

Chile Referendum 2022 09 0405.09.2022: Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden ++ Ultrarechte: verfassungsgebenden Prozesses beenden ++ soziale Bewegungen: "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts" ++ progressive Parteien: "Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter" ++ Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses

Chile Verfassung Aprueba01.09.2022: In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 ablösen. Die dafür erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Die Entscheidung über den Verfassungsentwurf betrifft nicht nur die innerchilenische Entwicklung. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung.

Selensky AKW Saporischschja Guardian18.08.2022:  Seit Tagen steht das größte AKW Europas unter Beschuss ++ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärt, dass russische Soldaten im Atomkraftwerk Saporischschja ins Visier genommen werden ++ Internationale Atomenergiebehörde IAEO: Gefahr einer nuklearen Katastrophe ++ Russland schlägt Feuerpause und Besuch durch Internationale Atomenergieagentur vor

COL Amtseinfuehrung Petro09.08.2022: Gustavo Petro übernimmt die Regierungsgeschäfte in Kolumbien und stellt ein ambitioniertes Regierungsprogramm vor: Frieden, grüne Wirtschaft, lateinamerikanische Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung sind prioritär ++ Finanzminister legt Plan zur Steuerreform vor ++ Kommunistin wird Arbeitsministerin

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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