06.03.2012: Mit der Vertreibung aus der Stadt Homs und insbesondere dem von ihnen besetzten Stadtteil Homs durch die syrische Staatsmacht und Armee Ende letzter Woche, haben die syrischen 'Rebellen' einen herben Rückschlag erlitten. Angeblich habe sich die 'Freie Syrische Armee' zu einem "taktischen Teilrückzug" entschlossen. Was davon zu halten ist, kann man einem gestrigen Zeitungskommentar entnehmen, in dem erklärt wird: "Die Free Syrian Army (FSA) ist im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung wohl eher ein Haufen unkoordinierter Gruppen, die ohne Oberbefehl agieren und auch an keine organisierte politische Opposition angebunden sind."
Internationales
Neue strategische Abkommen Venezuela-China
04.03.2012: Seit 2001 haben China und Venezuela ihre Beziehungen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft kontinuierlich ausgebaut. Damals wurde die Oberste Kommission für Zusammenarbeit zur organisatorischen Förderung dieser Partnerschaft gegründet, deren Arbeit inzwischen zu mehr als 300 Abkommen beider Seiten geführt hat. Am Montag der vergangenen Woche wurde ein neuer Höhepunkt der partnerschaftlichen Kooperation zwischen Venezuela und der VR China erreicht.
Millionen Indiens im Generalstreik
01.03.2012: Es könnte der größte Generalstreik gewesen sein, den die Welt je gesehen hat. Millionen von indischen Arbeitern traten am letzten Dienstag in einen eintägigen Generalstreik. Sie protestierten gegen die hohe Inflation und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten, gegen Privatisierungen von Staatsbetrieben und für mehr Rechte der Angestellten und Gewerkschaften, wie etwa verbesserten Arbeitsschutz, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme und die Entfristung der mehr als 50 Millionen Arbeitnehmer mit Zeitverträgen. Zudem forderten sie die Möglichkeiten der Unternehmen einzuschränken, das geltende Arbeitsrecht zu beschneiden.
Syrien braucht eine friedliche Regelung
29.02.2012: Dass sich mehr als acht Millionen Syrerinnen und Syrer (von 14,6 Millionen Wahlberechtigten) am letzten Sonntag an die Wahlurnen begeben haben, um über die neue Verfassung abzustimmen, ist für Deutschlands Außenminister Westerwelle "nicht mehr als eine Farce". Das sagt der Mann, der in Deutschland mit seiner Partei vor der Fünf-Prozent-Klausel Angst haben muss. Er wusste es wie viele andere westliche Politiker schon vorher: diese Willensbekundung von Millionen Syrern ist "völlig bedeutungslos".
Israelische Eisenbahn als Annexionsinstrument
29.02.2012: Dass Katar sich im inneren syrischen Konflikt als einer der härtesten Gegner des säkularen Regimes unter Staatspräsident Bashr al-Assad einmischt und positioniert hat, ist eine Sache. Eine andere - und die ganze Widersprüchlichkeit im Nahen Osten beleuchtende Tatsache - ist die der Organisation und Förderung der 'Internationalen Konferenz über Jerusalem' durch den gleichen Staat am 26. und 27. Februar im weltbekannten Doha-Konferenzzentrum. In unseren herrschenden Medien wurde diese Konferenz praktisch ignoriert - sicherlich kein Zufall ...
Chinas Mitte, Westen und Norden holen auf
24.02.2012: Im April des Jahres 1956 wies der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong, in einer Rede vor dem ZK der Partei 'Über die zehn großen Beziehungen' auf wesentliche dialektische Beziehungen der Entwicklung des Landes hin. Eine dieser Beziehungen war die des unterschiedlichen Entwicklungsstandes zwischen den Küstenregionen Chinas und dem Inland, d.h. den Regionen der Mitte, des Westens und des Nordosten Chinas. In der erwähnten Rede führte Mao aus:
Afghanische 'Lösungen' ohne das Volk sind keine
23.02.2012: In unseren herrschenden Medien kommt der Krieg der USA/NATO in Afghanistan, abgesehen von spektakulären Einzelereignissen wie der Protest in diesen Tagen gegen erneute verachtungsvolle Verbrennungen von Koran-Büchern, kaum noch vor. Zu imperialen Konferenzen wie der Petersberg-II-Konferenz Anfang Dezember 2011 in Bonn gibt es nur abstoßend demütige Hofberichterstattung. Wirkliche alternative Stimmen in Afghanistan bekommen keinen Raum. In Afghanistan ist das durchaus verständlich.
Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert
20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.