18.04.2011: Hinter Vokabeln wie “Flugverbotszone” und “humanitäre Hilfe” verbirgt die westliche “Interessengemeinschaft Öl, Macht und Profit” die eigentlichen Ziele der militärischen Intervention in Libyen. Ein Brückenkopf in Nordafrika ist für die NATO- Staaten von großer geopolitischen Bedeutung, zur Einflusssicherung auf die arabischen Revolutionen und bei der künftigen Macht- und Rohstoffverteilung in Afrika und im Nahen Osten.
Die UNO-Resolution 1973 war ein willkommener Türöffner für die Militärintervention der westlichen Staaten, aber die westlichen Strategen denken nicht daran, sich bei der Verfolgung ihrer Interessen mehr als notwendig an ihren Text zu halten. Am 15. April erklärte der französische “Verteidigungs”minister Gérard Longuet dem TV-Sender LCI, dass ihm klar ist, dass der Sturz Gaddafis nicht von einer UN- Resolution gedeckt ist. “Ich denke aber, dass es für die UNO von Bedeutung ist, wenn drei Großmächte ein und dasselbe sagen”, erklärte der Machtpolitiker.
15.04.2011: Am Donnerstag, 14. April 2010, wurden Diane Wilson/USA und Axel Köhler-Schnura in London verhaftet bzw. festgenommen. Die beiden wollten auf der Hauptversammlung des BP-Konzerns den im November 2010 in Berlin an die geschmähten Manager und Großaktionäre des BP-Konzerns verliehenen Internationalen Black Planet Award 2010 übergeben sowie den dazu gehörigen Offenen Brief (Anlage) verlesen. Diane Wilson ist Fischerin vom Golf von Mexiko (Texas) und wurde in 2006 für ihr herausragendes Engagement zu Rettung und Erhalt des Blauen Planeten mit dem jeweils gleichzeitig mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award verliehenen Internationalen ethecon Blue Planet Award 2006 ausgezeichnet. Axel Köhler-Schnura ist Gründungsstifter und ehrenamtlicher Vorsitzender der ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie.
13.04.2011: Am Ostermontag, den 25. April, findet die nächste bundesweite Demonstration gegen Atomenergie statt. Am folgenden Tag jährt sich die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl zum 25stenmal und die Forderung ist, endlich die Atomkraftwerke abzuschalten.
10.04.2011: "Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Libien" - unter diesem Motto fand am Freitag, 8. April eine Protestaktion in der Münchner Innenstadt statt. Mit Flugblättern, Plakaten, Reden und Transparenten wurde vor allem über ökonomische Hintergründe des Agressionskrieges gegen Libyen informiert. Aufgerufen hatten u.a. das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, unterstützt wurde die Aktion von DKP, SDAJ, und vielen Mitgliedern aus attac, der Partei die Linke und der Münchner Friedensbewegung.
05.04.2011: Unter diesem Motto fand am letzten Wochenende in der Humboldt-Universität zu Berlin der 4. Bundeskongress der VVN-BdA seit der Vereinigung der Verbände antifaschistischer Widerstandskämpfer zu einer gesamtdeutschen Organisation statt. Dieses Motto ist mehr als ein besinnlicher Gedanke - es ist ein kämpferischer Anspruch. Denn die Aufgabe muss nahezu ganz von den Nachfolgern derer gelöst werden, die noch aktiv am Widerstand gegen den Faschismus teilnahmen - und sie stoßen auf verhärtete Anstrengungen, den Antifaschismus zu delegitimieren.
03.04.2011: Wer hinterlässt welche Spuren in den Regenwäldern der Erde? Welche Auswirkungen haben diese Spuren auf die Welt? Was hat der Regenwald überhaupt mit unserem Leben zu tun? All diese Fragen stellen sich die Roten Peperoni im 2011 mit ihrem Jahresthema "Spuren im Regenwald". Auf verschiedenen Veranstaltungen und Freizeiten nehmen wir diese Teilbereiche in den Blick. So wollen wir in die Welt und das Leben der Ureinwohner in den Regenwäldern eintauchen, ihre Kultur erleben und untersuchen, wie diese Menschen im Einklang mit ihrer Umwelt leben. Auf diesem Weg kommen wir unweigerlich zu dem Thema Umweltzerstörung. Hier sollen in einem Rollenspiel die großen Zusammenhänge nachvollziehbar gemacht werden. Wieso wird der Regenwald abgeholzt oder gerodet? Wieso werden Rinder, deren Fleisch für den Markt der USA und Europa bestimmt ist in diesen Gebieten gezüchtet? Wie kann das sein, dass dieses Fleisch so billig ist, obwohl es so einen weiten Weg zurücklegt und so viel Zerstörung bewirkt?
30.03.2011: "Die Verhältnisse sind in Bewegung geraten. Und wer sich jetzt nicht bewegt, aktiv wird, die richtigen Folgerungen zieht, wird den realen politischen Herausforderungen nicht gerecht." Mit dieser Aufforderung zum stärkeren Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen in unserer Zeit, beendete die stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Nina Hager ihr Referat auf der 3. Parteivorstandstagung der DKP, das sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sowie international - vor allem mit den Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern und dem Nato-Krieg in Libyen beschäftigte.
29.03.2011: Die Deutsche Bahn hat einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnbauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat heute in einer Presseerklärung angekündigt: "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen." Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung will die DB nach den Worten Kefers mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Bahn-Vorstandes vom Montag.
