26.01.2011: Kriegsgegner haben heute in München gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats protestiert, für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz einen festlichen Empfang in der Landeshauptstadt auszurichten. Gegen die Stimmen der Stadtratsgruppe der Linken und einem Teil der Stadträte der Grünen hatte die Mehrheit des Stadtrats dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeistermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen.
Aus Bewegungen und Parteien
Internationale Münchner Friedenskonferenz - Gegenstück zur NATO-Kriegstagung
20.01.2010: Am 4. und 5. Februar treffen sie sich wieder in München - die NATO-Kriegsstrategen, Militärs, Waffenhändler und Politiker zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Auch die Kriegsgegner werden wieder da sein. Vielfältig, kreativ und zahlreich. Im Aufruf zur Demonstration am 5. Februar, der inzwischen von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben wurde, heißt es: "Unsere Sicherheit wollen wir nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt … Ihnen geht es vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren..." für Frieden und Abrüstung und Bundeswehr raus aus Afghanistan.
Dresden nazifrei
15.01.2011: Nun ist es raus! Für den 13. Februar 2011 plant die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" einen Fackelmarsch in den Abendstunden. Dieser soll wahrscheinlich in den Dresdner Stadtgebieten Gorbitz und Prohlis stattfinden. Dabei wird mit bis zu 2.000 Nazis gerechnet, die hauptsächlich aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern kommen werden. Und die NPD mit dem sogenannten "Freien Netz" mobilisieren zu den europaweiten Naziaufmarsch am 19. Februar nach Dresden. An diesem Tag wird mit bis zu 7.000 Nazis in Dresden gerechnet.
Dass an beiden Tagen diesem Treiben deutlich antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, ist selbstverständlich.
Zehntausende gedachten Rosas und Karls
11.01.2011: Aller Antikommunismus hat nichts genutzt. In Berlin gedachten am vergangenen Wochenende wieder Zehntausende Menschen der am 15. Januar 1919 ermordeten Revolutionäre und Mitbegründer der KPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Sie ließen sich weder durch die vorausgegangene Medienhatz noch durch das regnerische Wetter beirren. Unter jenen, die an diesem Tag zum stillen Gedenken gingen oder zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde demonstrierten, waren wie in den vergangenen Jahren neben älteren wieder viele junge Menschen. Etwa neuntausend Linke - wieder mehr als im vergangenen Jahr - zogen unter roten Fahnen und mit zahlreichen Transparenten in einem von einem breiten Bündnis organisierten beeindruckenden Zug vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde.
2. PV-Tagung der DKP beriet nächste Aufgaben
22.12.2010: Die 2. PV-Tagung hatte ein „volles Programm“. Neben der politischen Diskussion waren die Vorsitzenden der Kommissionen des Parteivorstandes zu wählen, wurde unter anderem über Beschlussanträge wie zum Frauentag, zur Vorbereitung der vom Parteitag beschlossenen theoretischen Konferenz sowie über den weiteren Umgang mit jenen Anträgen, die auf dem Parteitag nicht behandelt werden konnten, beraten und abgestimmt. Auf dieser Tagung wurde der Antrag der BDK Rheinland- Westfalen „Positionen der DKP zu einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen’“ beschlossen.
Countdown für Isar 1 - Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
20.12.2010: Seit Oktober 2010 hat das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) monatlich in Landshut demonstriert, um für das vertragsmäßige Abschalten von Isar 1 zu kämpfen. Zur Dezember-Kundgebung am letzten Samstag kamen trotz Schneefall mehrere hundert Teilnehmer vor das Rathaus in der Fußgängerzone. Im Bündnis sind verschiedene Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen vertreten, die sich seit Jahren für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.
Stuttgart 21 - Widerstand Plus mit 50.000 Teilnehmern
13.12.2010: Von überall kamen sie wieder, um an der Großdemo gegen Stuttgart 21 in Stuttgart am 11.12.2010 teilzunehmen. Das Zählteam von Aktionsbündnis K 21 gab später bekannt, dass 50.302 Menschen an der Kundgebung vor dem Stuttgarter Bahnhof gegen das Projekt Stuttgart 21 teilgenommen haben. Unterstützung kam diesmal auch aus Berlin und Frankfurt.
Castor-Alarm in Lubmin und Ahaus
09.12.2010: Mitte Dezember sollen vier Castor-Behälter mit radioaktivem Müll aus dem französischen Cadarache in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald rollen. Der hochradioaktive Abfall stammt ursprünglich aus dem Forschungsschiff Otto Hahn und dem Forschungsreaktor in Jülich. Das Aktionsbündnis "Lubmin - Nix da!" schlägt deshalb Castor-Alarm und ruft auf zum Protest gegen den Transport.
Samstag, 11. Dezember, 13 Uhr, Greifswald, Hauptbahnhof/ZOB