12.11.2015: Anfang November jährte sich das Auffliegen der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum vierten Mal. Aus diesem Anlass wurde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein in Kiel die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. Auf der Abschlussveranstaltung wurde in einem Podiumsgespräch kritisch beleuchtet, was seit 2011 an Aufarbeitung geschehen ist - in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchener Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen des Terrornetzwerkes.

04.11.2015: Sie wollen TTIP und CETA, sie werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende  Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Doch welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist Geheimsache. Die Plattform abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen.

27.10.2015: Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als Vorabdruck veröffentlicht.
Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen - Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Wenn hier dennoch Zahlen verwendet werden, über Kosten und Arbeitsplätze gesprochen wird, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

19.10.2015: Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Flüchtlings- und Sozialverbänden haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am 16. Oktober bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.

01.10.2015: Eine achtköpfige Nazibande hat mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger eine Dönerbude am Ebersberger Bahnhof überfallen. Polizei und Staatsanwaltschaft können weder einen rechtsextremen Hintergrund noch eine Tötungsabsicht erkennen. "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München.

19.09.2015: Das ist mal eine Überraschung! Seit Dienstag findet das Nato-Manöver „Northern Coast“ mit über 50 Schiffen und Flugzeugen aus 17 Staaten im Kattegat und in der westlichen Ostsee unter Federführung der deutschen Marine statt. Die Bundesmarine ist mit fast 1.000 Soldaten beteiligt. Kern der Übung, die bis zum 24. September läuft, ist nach offizieller Lesart „die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“. Die Schiffe „üben“ dabei in der Ostsee vor Schweden, Dänemark und Deutschland. Das alleine ist keine Überraschung, denn der Ostseeraum gehört in den letzten Jahren zum bevorzugten Übungsplatz von Nato-Verbänden. Erst im Juni fanden dort die größten Manöver seit Ende des „Kalten Krieges“ statt und der Feind wird wieder einmal in alter Tradition „im Osten“ gesehen.

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Willkommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (Anlage)

01.08.2015: Das kanadische Unternehmen PRD Energy Inc. zieht sich aus Deutschland zurück - das gab das Unternehmen am 29.7.2015 in einer Mitteilung bekannt. Mit seiner hundertprozentigen Tochterfirma PRD Energy GmbH ist das Unternehmen in Deutschland vertreten und besitzt zahlreiche Fracking-Lizenzen im gesamten Bundesgebiet. Doch jetzt erfolgt der Ausstieg: Die Firma beabsichtige auf ihre Lizenzen zu verzichten; die Mitarbeiter werden noch bis zum 31. August beschäftigt, dann soll das Berliner Büro geschlossen werden.