11.02.2014: Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) traf sich am 8. und 9. Februar 2014 in Rom zu seiner ersten Beratung nach dem 4. Kongress der EL, der im vergangenen Dezember in Madrid stattgefunden hatte. Das Treffen war geprägt von der Debatte über die Kampagne zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament (23. - 25. 5. 2014), die Nominierung von  Alexis Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken für den Vorsitz der Europäischen Kommission sowie die mögliche Bildung einer gemeinsamen Liste der italienischen Linken für die Wahl des Europäischen Parlaments.

06.02.2014:  Seit einigen Monaten gibt es in der Ukraine Proteste der politischen Opposition und ihrer Unterstützer – scheinbar als Reaktion auf die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, das von vielen politischen Beobachtern als erster Schritt zum EU-Beitritt gesehen wird. Die Proteste blieben bis zum 17. Januar größtenteils friedlich – bis sich Protestierende mit Schlagstöcken, Helmen und Molotowcocktails bewaffneten, mit brutaler Gewalt auf die Polizei losgingen, Regierungsgebäude stürmten und auf alle einschlugen, die sie für Anhänger der Regierung hielten; besonders auf den Straßen Kiews richteten sie schwere Verwüstungen an. Wer sind diese gewaltbereiten Extremisten, und welcher Ideologie hängen sie an?

01.02.2014: Das Thema mit der vielleicht größten Aufmerksamkeit auf der gestern begonnenen 'NATO-Sicherheitskonferenz' wird wohl das der Lage in der Ukraine sein. Während vor kurzem Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin erklärten, man wolle jede 'Einmischung' vermeiden, ziehen die EU und die USA alle Register, um denjenigen zu helfen, die eine Einbindung der Ukraine in den EU/NATO-Machtbereich voran bringen könnten. "Die USA prüfen Strafen gegen Ukraine - Klitschko verlangt auch von Europa [er meint die EU], Kiew mit Sanktionen zu belegen." So hieß es gestern auf der Titelseite der SZ.

23.01.2014: Filme, in denen Zeitmaschinen den Abflug in die Vergangheit übernehmen, sorgen entweder für Stirnrunzeln, weil sich dort nur Geschichte wiederholt, oder werden nur als einfache Unterhaltung gesehen. Wenige Tage vor Weihnachten wurde nun vom spanischen Parlament dieser Weg in die Vergangenheit mit einer Gesetzesinitiative beschlossen, die das Selbstbestimmungrecht der Frauen wieder eklatant einschränken soll. Die Regierung unter Zapatero hatte im Jahr 2009 das lange umkämpfte Recht auf Abtreibung auf den Weg gebracht, es 2010 dann als Gesetz beschlossen. Jetzt wird das Rad der Geschichte zurückgedreht, denn nach dem Willen der konservativen Regierung der Partido Popular unter Ministerpräsident Rajoy und ihres Justizministers Alberto Ruiz Gallardón, soll eine Abtreibung in Spanien nur noch erlaubt sein, wenn medizinische Gründe gegen eine Schwangerschaft sprechen.

09.01.2014: Das politische Geschehen in Frankreich wird im Jahr 2014 von zwei Wahlterminen bestimmt. Am 23. und 30. März sind Kommunalwahlen, am 25. Mai die EU-Wahl. Können diese Wahlen zum Signal für eine neuerliche politische „Trendwende“ in Frankreich werden? Die im Frühjahr 2012 geschlagenen Rechten wittern Morgenluft. Sie hoffen, für ihre damalige Niederlage Revanche nehmen zu können. Kann daraus ein Signal für einen Machtwechsel, weg von den jetzt regierenden Sozialdemokraten und Grünen unter Präsident Hollande, zurück zu einer rechten Regierungskoalition auf nationaler Ebene werden? Und wie weit wird es den Rechtsextremisten von der „modernisierten“ Front National (FN) gelingen, mit Parolen gegen Immigranten, eingewanderten Moslems und Roma vom Frust enttäuschter Wähler zu profitieren?

30.12.2013: Seit zwei Jahren versucht Merkel die Euroländer durch verbindliche Verträge auf »Strukturreformen« a la Griechenland zu verpflichten. Bisher erfolglos. Zum EU-Gipfel im Dezember startete sie einen erneuten Anlauf. Denn sie hatte den Vertretern der Hochfinanz den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltwirtschaftsforum 2013 in Davos versprochen. Aber wieder rannte sie gegen Mauern; Merkel kann nicht liefern. Das Thema wurde auf den EU-Gipfel im Oktober 2014 vertagt. Aufgeben will Merkel das Projekt nicht. "Wir werden da Millimeter für Millimeter vorankommen", sagte die Kanzlerin. Trotzdem ein Zeitgewinn, den gesellschaftliche Bewegungen, Gewerkschaften und linke Parteien nutzen können, um das Projekt endgültig zu beenden; am besten gleich zusammen mit dem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP.

25.12.2013: In Spanien wurde pünktlich vor dem Weihnachtsfest ein neues Abtreibungsgesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses von allen Frauen in Spanien als Weihnachtsgeschenk angenommen wird, darf bezweifelt werden. Seit die frühere spanische Regierung unter Zapatero 2009 die Veränderung des Gesetzes diskutierte, damit eine Abtreibung ohne Begründung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen legal durchgeführt werden konnte, liefen die reaktionären Kreisen aus der katholischen Kirche und andere konservative Kräfte Sturm gegen dieses Gesetz. Sie unterstellten allen, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich an der "Legalisierung eines Massenmordes" zu beteiligen. Zehntausende Abtreibungsgegner gingen damals auf die Straße, hatten damit jedoch keinen Erfolg: die Fristenregelung wurde 2010 beschlossen.

20.12.2013: Anlässlich des EU-Gipfels zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Brüssel am 19./20.12. 13 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
 
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Militärpolitik bekräftigen die Militarisierungsabsichten der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 insbesondere durch vier wesentliche Entscheidungen:
 
Erstens: Bundeskanzlerin Merkel reklamierte schon in ihrer Regierungserklärung vom vergangenen Mittwoch das Copyright auf ihre sog. Ertüchtigungsinitiative, die sie beim EU-Gipfel „eingebracht“ habe. Demnach sollen Länder und Regionalorganisationen außerhalb Europas durch Ausbildungshilfe und Waffenexport „ertüchtigt“ werden, im deutschen bzw. europäischen Interesse in militärischen Konflikten in ihrer Umgebung einzugreifen.