09.08.2012: Die UZ sprach mit Volker Metzroth, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des PV der DKP, über den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September 2012.

UZ: Am 29. September plant das Bündnis „UmFAIRteilen“ einen bundesweiten Aktionstag. Was will das Bündnis?

Volker Metzroth: Bei „UmFAIRteilen“ liest es sich so: „Während 50 Prozent der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des Reichtums. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommunen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. … Dabei würden die Vermögen der reichsten zwei Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in unserem Land zu tilgen. Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die öffentliche und soziale Infrastruktur zu erhalten und wachsender Ungleichheit entgegenzutreten.“

25.07.2012:  Thierry Meyssan ist einer der wenigen Journalisten in der EU, die ihre publizistische Befähigung und Kraft gegen die Desinformation der hegemonialen bürgerlichen Medien - insbesondere hinsichtlich der Geschehnisse im Nahen Osten - einbringen. Meyssan ist Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz 'Axis for Peace'. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, lateinamerikanischen und russischen Presse, befindet sich - auch in Syrien - häufig vor Ort und hat dadurch sehr konkrete Einblicke. Basierend auf diesen Erfahrungen gab er vor kurzem der 'Stimme Russland' das nachstehende Interview:

05.07.2012: Die UZ sprach mit Michael Gerber, DKP-Ratsmitglied in Bottrop, über die Folgen des Fiskalpakts für die Städte und Gemeinden.

UZ: Bundestag und Bundesrat haben mit 2/3-Mehrheit dem Fiskalpakt zugestimmt. Welche Konsequenzen sind mit dem Fiskalpakt verbunden?

Michael Gerber: Mit dem Fiskalpakt, zu dem sich 25 der 27 EU-Länder verpflichten, soll ab 2013 die Staatsverschuldung begrenzt werden. Faktisch wird damit die Schuldenbremse von 2020 auf das nächste Jahr vorgezogen. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte soll zunächst auf 0,5 Prozent und später auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Länder reduziert werden. Die öffentlichen Schulden, die 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung überschreiten, müssen dann jährlich um 5 Prozent abgebaut werden. Damit sind Bund, Land und Kommunen verpflichtet, 20 Jahre lang jährlich mindestens 25 Milliarden Schulden abzubauen.

27.06.2012: Die UZ sprach mit Arno Neuber über die Lieferung von Leopard-Panzer nach Suadi-Arabien

UZ: Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi- Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600–800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar?

Arno Neuber: Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt. In den letzten Jahren wurde Saudi-Arabien massiv hochgerüstet. Da wurde eine Fabrik für Sturmgewehre gebaut, Teile für Kampfflugzeuge geliefert, Raketen und Granaten geschickt und Systeme für elektronische Kampfführung verkauft. Auch Pfefferspray und Elektroschockgeräte gehören zum „Stabilitätsexport“ made in Germany.

29.04.2012: Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, das 6. Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas statt. Die Präsidenten Venezuelas, Ecuadors, Nicaraguas, Haitís y Perús nahmen aus verschiedenen Gründen nicht teil. Rafael Correa, Präsident Ecuadors, begründete seine Nichtteilnahme mit dem Ausschluss Cubas. Die Vereinigung der ALBA-Staaten erklärte, dass ihre Mitglieder bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr teilnehmen werden, wenn Cuba ausgeschlossen bleibe. Für Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, zeigte das Gipfeltreffen die Stärke der lateinamerikanischen Länder und der Karibik.

25.04.2012: Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der internationalen Kommission der PPP, sowie ein Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) befinden sich auf Einladung der DKP vom 16. April – 1. Mai 2012 auf einer Rundreise durch Deutschland. Die UZ sprach mit Amin von der PPP-Jugend (Jugend der Palästinensischen Kommunistischen Partei) und mit Fuad von der DFLP.

UZ: Was könnt ihr über die aktuelle Lage der palästinensischen Jugend sagen?

13.04.2012:  Ende des letzten Jahres verließen die letzten Kampftruppen der USA den Irak, den sie im Jahre 2003 unter erlogenen Vorwänden überfielen und 9 Jahre lang besetzt hielten. In diesen Tagen übernimmt der Irak den Vorsitz in der Arabischen Liga. Am 21. März gab das Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), Salam Ali, dem Zentralorgan der Tudeh-Partei des Irans, 'Nameh Mardom', ein Interview, welches in der Ausgabe 891 des Zentralorgans veröffentlicht wurde. Das Interview galt der Lage im Irak nach dem Ende des seitens der USA geführten Krieges gegen das Land und der 9-jährigen Besetzung und der Politik der Irakischen Kommunistischen Partei. Nachstehend dieses Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen.

11.04.2012: Auf Einladung der DKP wird in der Zeit vom 14. April bis 3. Mai, der Genosse Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der Internationalen Kommission der PPP (Palestinian Peoples Party - ehem. Kommunistische Partei Palästinas) gemeinsam mit einem Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas auf Veranstaltungen auftreten. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind auch ein konkreter Beitrag der DKP zur notwendigen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um ihre Selbstbestimmung und die Bildung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und für eine friedliche Lösung des Nahost- Konflikts.

04.04.2012:  Anfang März dieses Jahres tagte in der Hauptstadt der VR China die 5. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses (NVK). Wie auf jeder ersten Zusammenkunft dieser hochrangigen Vertreterschaft des chinesischen Volkes in einem Jahr erstattete der Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung für 2011 und ihren Vorschlag des Arbeitsplanes für 2012 vor. Wie üblich fanden die meisten inhaltlichen Aussagen in den herrschenden Medien bei uns keine Beachtung und keinen Widerhall. Eine der Ausnahmen war - wie stets in den Jahren zuvor und in der Haltung der Übertreibung und Ablenkung von der eigenen militärischen Aggressionspolitik - der Hinweis auf die erneut angehobenen Budgetmittel für die Landesverteidigung Chinas.

14.03.2012: Am 17, März ist der bundesweite Aktionstag für die Cuban 5 in sechs deutschen Städten. Für die UZ sprach Günther Pohl mit Tobias Kriehle über die Solidaritätsbewegung. Tobias, Macher des Dokumentarfilms "Zucker und Salz", lebt und studiert in Havanna.

UZ: Tobias, am 17. März findet ja in fünf deutschen Städten vor US-Konsulaten und der Botschaft in Berlin ein Aktionstag für die fünf kubanischen Männer statt, die in den USA festgehalten werden. Wie werden Solidaritätsaktionen wie diese auf Kuba wahrgenommen?

Tobias: Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen für die Fünf nehmen einen großen Platz im kubanischen Bewusstsein ein. Eine der Hauptschwierigkeiten der Kampagne ist es ja, nach nun mehr als 13 Jahren immer wieder neuen Schwung aufzunehmen.