Im Interview

michael_gerber05.07.2012: Die UZ sprach mit Michael Gerber, DKP-Ratsmitglied in Bottrop, über die Folgen des Fiskalpakts für die Städte und Gemeinden.

UZ: Bundestag und Bundesrat haben mit 2/3-Mehrheit dem Fiskalpakt zugestimmt. Welche Konsequenzen sind mit dem Fiskalpakt verbunden?

Michael Gerber: Mit dem Fiskalpakt, zu dem sich 25 der 27 EU-Länder verpflichten, soll ab 2013 die Staatsverschuldung begrenzt werden. Faktisch wird damit die Schuldenbremse von 2020 auf das nächste Jahr vorgezogen. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte soll zunächst auf 0,5 Prozent und später auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Länder reduziert werden. Die öffentlichen Schulden, die 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung überschreiten, müssen dann jährlich um 5 Prozent abgebaut werden. Damit sind Bund, Land und Kommunen verpflichtet, 20 Jahre lang jährlich mindestens 25 Milliarden Schulden abzubauen.

Weiterlesen … Fiskalpakt – Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit

mbt_leo2a4_austria_7_mateus27.06.2012: Die UZ sprach mit Arno Neuber über die Lieferung von Leopard-Panzer nach Suadi-Arabien

UZ: Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi- Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600–800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar?

Arno Neuber: Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt. In den letzten Jahren wurde Saudi-Arabien massiv hochgerüstet. Da wurde eine Fabrik für Sturmgewehre gebaut, Teile für Kampfflugzeuge geliefert, Raketen und Granaten geschickt und Systeme für elektronische Kampfführung verkauft. Auch Pfefferspray und Elektroschockgeräte gehören zum „Stabilitätsexport“ made in Germany.

Weiterlesen … Saudi-Arabien, Garant der Konterrevolution und mehr

29.04.2012: Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, das 6. Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas statt. Die Präsidenten Venezuelas, Ecuadors, Nicaraguas, Haitís y Perús nahmen aus verschiedenen Gründen nicht teil. Rafael Correa, Präsident Ecuadors, begründete seine Nichtteilnahme mit dem Ausschluss Cubas. Die Vereinigung der ALBA-Staaten erklärte, dass ihre Mitglieder bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr teilnehmen werden, wenn Cuba ausgeschlossen bleibe. Für Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, zeigte das Gipfeltreffen die Stärke der lateinamerikanischen Länder und der Karibik.

Weiterlesen … Carolus Wimmer: "Der Gipfel von Cartagena war ein glückliches Scheitern"

Amin_Juaidi_yppp_berlin_170412_mm_353725.04.2012: Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der internationalen Kommission der PPP, sowie ein Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) befinden sich auf Einladung der DKP vom 16. April – 1. Mai 2012 auf einer Rundreise durch Deutschland. Die UZ sprach mit Amin von der PPP-Jugend (Jugend der Palästinensischen Kommunistischen Partei) und mit Fuad von der DFLP.

UZ: Was könnt ihr über die aktuelle Lage der palästinensischen Jugend sagen?

Weiterlesen … 'Wir müssen realistische Alternativen formulieren'

alt13.04.2012:  Ende des letzten Jahres verließen die letzten Kampftruppen der USA den Irak, den sie im Jahre 2003 unter erlogenen Vorwänden überfielen und 9 Jahre lang besetzt hielten. In diesen Tagen übernimmt der Irak den Vorsitz in der Arabischen Liga. Am 21. März gab das Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), Salam Ali, dem Zentralorgan der Tudeh-Partei des Irans, 'Nameh Mardom', ein Interview, welches in der Ausgabe 891 des Zentralorgans veröffentlicht wurde. Das Interview galt der Lage im Irak nach dem Ende des seitens der USA geführten Krieges gegen das Land und der 9-jährigen Besetzung und der Politik der Irakischen Kommunistischen Partei. Nachstehend dieses Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen.

Weiterlesen … Der Irak bei Vorsitzübernahme in der Arabischen Liga

George_Rashmawi_palestina11.04.2012: Auf Einladung der DKP wird in der Zeit vom 14. April bis 3. Mai, der Genosse Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der Internationalen Kommission der PPP (Palestinian Peoples Party - ehem. Kommunistische Partei Palästinas) gemeinsam mit einem Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas auf Veranstaltungen auftreten. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind auch ein konkreter Beitrag der DKP zur notwendigen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um ihre Selbstbestimmung und die Bildung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und für eine friedliche Lösung des Nahost- Konflikts.

Weiterlesen … Eine dritte Kraft für Palästina

04.04.2012:  Anfang März dieses Jahres tagte in der Hauptstadt der VR China die 5. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses (NVK). Wie auf jeder ersten Zusammenkunft dieser hochrangigen Vertreterschaft des chinesischen Volkes in einem Jahr erstattete der Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung für 2011 und ihren Vorschlag des Arbeitsplanes für 2012 vor. Wie üblich fanden die meisten inhaltlichen Aussagen in den herrschenden Medien bei uns keine Beachtung und keinen Widerhall. Eine der Ausnahmen war - wie stets in den Jahren zuvor und in der Haltung der Übertreibung und Ablenkung von der eigenen militärischen Aggressionspolitik - der Hinweis auf die erneut angehobenen Budgetmittel für die Landesverteidigung Chinas.

Weiterlesen … Chinas Abschreckung und aktuelle strategische Aspekte seiner Militärpolitik

cuba miami-five marcel60114.03.2012: Am 17, März ist der bundesweite Aktionstag für die Cuban 5 in sechs deutschen Städten. Für die UZ sprach Günther Pohl mit Tobias Kriehle über die Solidaritätsbewegung. Tobias, Macher des Dokumentarfilms "Zucker und Salz", lebt und studiert in Havanna.

UZ: Tobias, am 17. März findet ja in fünf deutschen Städten vor US-Konsulaten und der Botschaft in Berlin ein Aktionstag für die fünf kubanischen Männer statt, die in den USA festgehalten werden. Wie werden Solidaritätsaktionen wie diese auf Kuba wahrgenommen?

Tobias: Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen für die Fünf nehmen einen großen Platz im kubanischen Bewusstsein ein. Eine der Hauptschwierigkeiten der Kampagne ist es ja, nach nun mehr als 13 Jahren immer wieder neuen Schwung aufzunehmen.

Weiterlesen … ¡Volverán! - die fünf Kubaner werden zurückkehren!

09.03.2012:  Mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA, seinem und dem Auftritt von US-Präsident Barack Obama auf dem Jahreskongress der größten und mächtigen pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC sowie einigen Erklärungen beider Politiker im Zusammenhang mit der angeblichen "Bedrohung durch den Iran", erreichte eine mediale Kampagne und propagandistische Flutwelle zweier Pole ihren vorläufigen Höhepunkt. Einerseits erklären hochrangige Persönlichkeiten und Staatsführer Israels einen Angriff auf den Iran als dringend und warum die USA diesen (gemeinsam mit Israel) jetzt führen müssten.

Weiterlesen … Obama, Netanjahu - und der Krieg gegen Iran

26.02.2012:  In diesen Tagen feierte Dr. Siegwart-Horst Günther seinen 87. Geburtstag. Ein Name und ein Tag, mit dem man vielleicht im ersten Moment nichts Besonderes verbindet. Doch Dr. Günther hat bleibende Verdienste im Wirken für die Friedensbewegung und gegen die imperialistischen Kriege der letzten fast 25 Jahre errungen, weil er den Einsatz von Uran-Munition in den Kriegen der USA gegen den Irak und gegen Serbien aufdeckte. In einem rückblickenden Interview mit Brigitte Queck (Erstveröffentlichung auf TELAXCALA), werden einige Facetten seines mit erheblichen Gefährdungen und Bedrohungen verbundenen Einsatzes lebendig.

Weiterlesen … Uran-Munition im Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit !

Weitere Beiträge …

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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