14.03.2012: Am 17, März ist der bundesweite Aktionstag für die Cuban 5 in sechs deutschen Städten. Für die UZ sprach Günther Pohl mit Tobias Kriehle über die Solidaritätsbewegung. Tobias, Macher des Dokumentarfilms "Zucker und Salz", lebt und studiert in Havanna.

UZ: Tobias, am 17. März findet ja in fünf deutschen Städten vor US-Konsulaten und der Botschaft in Berlin ein Aktionstag für die fünf kubanischen Männer statt, die in den USA festgehalten werden. Wie werden Solidaritätsaktionen wie diese auf Kuba wahrgenommen?

Tobias: Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen für die Fünf nehmen einen großen Platz im kubanischen Bewusstsein ein. Eine der Hauptschwierigkeiten der Kampagne ist es ja, nach nun mehr als 13 Jahren immer wieder neuen Schwung aufzunehmen.

09.03.2012:  Mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA, seinem und dem Auftritt von US-Präsident Barack Obama auf dem Jahreskongress der größten und mächtigen pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC sowie einigen Erklärungen beider Politiker im Zusammenhang mit der angeblichen "Bedrohung durch den Iran", erreichte eine mediale Kampagne und propagandistische Flutwelle zweier Pole ihren vorläufigen Höhepunkt. Einerseits erklären hochrangige Persönlichkeiten und Staatsführer Israels einen Angriff auf den Iran als dringend und warum die USA diesen (gemeinsam mit Israel) jetzt führen müssten.

26.02.2012:  In diesen Tagen feierte Dr. Siegwart-Horst Günther seinen 87. Geburtstag. Ein Name und ein Tag, mit dem man vielleicht im ersten Moment nichts Besonderes verbindet. Doch Dr. Günther hat bleibende Verdienste im Wirken für die Friedensbewegung und gegen die imperialistischen Kriege der letzten fast 25 Jahre errungen, weil er den Einsatz von Uran-Munition in den Kriegen der USA gegen den Irak und gegen Serbien aufdeckte. In einem rückblickenden Interview mit Brigitte Queck (Erstveröffentlichung auf TELAXCALA), werden einige Facetten seines mit erheblichen Gefährdungen und Bedrohungen verbundenen Einsatzes lebendig.

22.02.2012: Unter dem Vorwand der Rädelsführerschaft wurden durch die Polizei in Dresden am 13. Februar die Personalien von Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzer der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) kontrolliert. Damit sollen offenbar Heinrich Fink und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Die UZ sprach mit Heinrich Fink darüber, sowie über antifaschistische Aktionen und die Rolle der sächsischen Justiz und Polizei:

14.02.2012: Am Blockadepunkt Ammonstraße/Ecke Freiberger Straße sprachen wir mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“

Frage: Sabine, Du trägst eine gelbe Warnweste mit dem Aufdruck „Parlamentarische Beobachter“. Was ist damit gemeint

Sabine Leidig: Das bedeutet, dass ich mir mit Hilfe meines Abgeordnetenausweises des Deutschen Bundestages Zugang zu Gesprächen mit der Polizei verschaffen kann und ich hier sichtbar eine Ansprechperson bin. Konkret habe ich aber auch die Blockade hier am Blockadepunkt vor dem Dresdner World Trade Center als Kundgebung angemeldet und mich als Ansprechpartner für die Polizei zur Verfügung gestellt. Der Vorteil ist, dass man dann bei so einer Kundgebung, die man angemeldet hat, die Souveränität über die Veranstaltung hat.

08.02.2011: Am 13. Februar treffen sich die Mitglieder und FreundInnen der DKP  um 17.00 Uhr an der Synagoge neben der Carolabrücke. (siehe unten)
Aber auch die Mobilisierung des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" für den 18. Februar nach Dresden geht entgegen anders lautender Gerüchte unvermindert weiter. Zwar hat die Stadt Dresden Meldungen bestätigt, dass für den 18. Februar in Dresden keine Anmeldungen der Neonazis für Versammlungen vorliegen, dass die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihre Demo-Anmeldung für den 11., den 13. und den 18. Februar offiziell zurückgezogen habe. Das Bündnis aber mobilisiert weiter. In einem INDYMEDIA-Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer  heisst es:

31.01.2012: Im Anschluss an eine bundesweite friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, sprach die UZ mit Peter Strutynski, einem der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, über den von der Friedensberatung einstimmig verabschiedete Aufruf "Hände weg von Iran und Syrien".

UZ: Die Sorge wegen eines Militärschlages gegen Syrien und oder Iran wächst. Wie berechtigt ist sie?

Peter Strutynski: Es ist nicht mehr 5 Minuten, sondern vier Minuten vor 12. Bezüglich Syrien drängt der Westen – allen voran die USA, die EU und die Bundesregierung – zur Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das Regime in Damaskus nicht nur verurteilen, sondern die auch Sanktionen verhängen soll. Damit soll letztendlich der Weg zu einer Militärintervention geebnet werden, ganz nach dem Muster Libyen. Wie damals wird der Arabischen Liga die Rolle zugewiesen, nach einer Flugverbotszone oder ähnlichem zu rufen. Deren „Durchsetzung“ läge dann wieder in der Hand der NATO, die dieses Mal auf den Frontstaat Türkei zurückgreifen könnte. Die Sanktionen gegen Iran sind bereits ausgereizt. Mit dem totalen Öl-Embargo der EU und den US-Sanktionen gegen die iranische Zentralbank soll die Wirtschaft des Iran schwer getroffen und das Land damit in einen Zustand innerer Unruhen und Konflikte gestürzt werden.

23.01.2012: Interview mit Giorgos Karatsioubanis, Mitglied des Zentralen Politischen Komitees von Synaspismos.

Frage: In Griechenland besteht jetzt eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Konservativen und der extremen Rechten unter der Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Wie reagiert darauf die linke Bewegung in Griechenland?

Giorgos Karatsioubanis: In einer Periode starker klassenmäßiger Angriffe mit tragischen Resultaten, wie dem Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit, der verminderten Qualität in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung vervielfältigen sich die Aufgaben der Linken.

Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung gegen die angewandte Politik. Die Aufgabe, einen alternativen politischen Vorschlag zu machen, ist genauso lebenswichtig wie die Entwicklung eines Umfeldes der Solidarität.

19.12.2011: Seit 1998 finden wieder jährliche Treffen von kommunistischen Parteien und von Arbeiterparteien statt. In diesem Jahr war Griechenland das Gastgeberland – das Treffen fand in der Zentrale der KKE in Athen statt. 78 Parteien aus 59 Ländern hatten Delegierte entsandt. Als Vertreterin der DKP nahm deren Vorsitzende, Bettina Jürgensen, an dem Treffen teil. Sie beantwortete der UZ Fragen zum Verlauf und den Ergebnissen der Konferenz:

UZ: Die Zusammenkunft fand statt unter dem Motto: „Dem Sozialismus gehört die Zukunft!“ Welche Erfahrungen wurden in den Beiträgen der vertretenen Parteien vermittelt?

Bettina Jürgensen: In diesem Jahr habe ich erstmals unsere Partei bei diesem Treffen vertreten. Ich wusste also nicht genau was mich erwartet, außer dass es natürlich unmöglich ist, in den auf der Konferenz vorgegebenen 7 bis 8 Minuten Redezeit alle Aspekte ausführlich zu behandeln. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden, wenn Aussagen aus Reden evtl. nicht ausreichend untermauert erscheinen, bzw. sich aus dem Gesagten neue oder zusätzliche Fragen ergeben.

06.12.2011: Nach den großen Erhebungen dieses Jahres im nordafrikanischen und nahöstlichen Raum kam es inzwischen auch zu Neuwahlen in Tunesien und Ägypten. Wenig überraschend dominierten dabei überwiegend islamisch orientierte Parteien und Kräfte. Vor kurzem äußerten sich führende Vertreter der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) in einem Interview selbstkritisch zu dem Ausgang und dem für sie unbefriedigenden Ergebnis der tunesischen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung Ende Oktober.