14.03.2013: Seit dem 4. März ist für die rheinlandpfälzische Landesregierung (SPD und Grüne), aber auch für die CDU nichts mehr in Ordnung. Die Gewerkschaften der Landesbeschäftigten, GEW, GdP und ver.di hatten zum Warnstreik und zur Demonstration aufgerufen. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden im Beamtenbund brachten sie fast 4 000 Beschäftigte auf die Straße. Der große Aufreger in Politik und Medien schon Tage zuvor: Die GEW rief auch die beamteten Lehrer zum Streik auf. Die UZ sprach darüber mit Ernst Eggers, Vorsitzender der GEW im Kreis Bad Kreuznach.

UZ: Kollege Eggers, wie war denn die Reaktion auf Euren Aufruf?

Ernst Eggers: Für unsere Kolleginnen und Kollegen in Hessen und anderen Bundesländern ist der Beamtenstreik nichts Neues, aber für uns war es eine Premiere. Die vorherrschende Meinung ist, dass Beamte nicht streiken dürfen. Dabei steht nirgendwo im Grundgesetz, dass der Artikel 9 für Beamtinnen und Beamte nicht gelte, es seien lediglich „hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtums“ zu beachten. Schön, warum sollten wir Grundsätze aus dem Kaiserreich nehmen und nicht Grundsätze aus der Weimarer Republik; in der Weimarer Republik gab es kein grundsätzliches Streikverbot für Beamte. Jedenfalls ließen sich viele Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen nicht beirren, ungefähr 800 streikten und waren in Mainz mit vor der Staatskanzlei. Beschäftigtenrechte, auch das Streikrecht, kamen noch nie von selbst, sondern ihre gesetzliche Verankerung musste erkämpft werden.

05.03.2013: Interview mit Bettina Jürgensen

Frage: Du wurdest nicht wieder als Vorsitzende der DKP auf dem 20. Parteitag gewählt. Du hast im Referat auf die unterschiedlichen Positionen verwiesen, Patrik Köbele hat ebenfalls betont, dass er wegen anderer inhaltlicher Positionen gegen Dich kandidiert hat. Gibt es jetzt einen politischen Richtungswechsel?

Bettina: Bereits auf der letzten Tagung des Parteivorstandes und auch in meinem Referat an den Partetag habe ich darauf hingewiesen, dass es bei der Gegenkandidatur nicht nur um den Versuch eines Wechsels der Personen in der Leitung der DKP geht, sondern eindeutig um die Ausrichtung der DKP auf eine andere Politikrichtung.

27.02.2013: Seit 45 Jahren gibt es die UZ, Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP. Im April des Jahres 1969 erschien die erste Ausgabe. Nina Hager, die heutige Chefredakteurin der UZ, sprach mit früheren Chefredakteuren, - Gerd Deumlich (April 1969 bis Dezember 1970), Georg Polikeit (Januar 1972 bis Dezember1988), Rolf Priemer (Juli 1996 bis März 2008) - über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der UZ. Dem Parteitag am kommenden Wochenende liegen zwei Anträge vor, den Titel der UZ in "kommunistische Zeitung" zu ändern.

27.01.2013: Vor kurzem interviewte Eva Haule für das Lateinamerikaportal amerika21 Dr. Tobias Kriele zur Entwicklung Kubas im Zusammenhang mit den wichtigen ökonomischen Rejustierungen und Reformen, die die KP Kubas vor etwa 2 Jahren einleitete. Dr. Kriele konnte den Wandel und die Politik Kubas seit etwa 8 Jahren unmittelbar erleben. Er lebte in diesen Jahren mit wenigen Unterbrechungen in Kuba, studierte und promovierte im Fach Philosophie.  Nachstehend seine lebendigen, konkreten, freundschaftlich  solidarischen und kenntnisreichen Ausführungen:

21.01.2013: Carlos Insunza Rojas ist Mitglied des ZK der KP Chile, Verantwortlicher für internationale Beziehungen. Er war zur XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nach Berlin gekommen um über die Erfahrungen aus Chile zu referieren. Für die UZ sprachen mit ihm Heinz Stehr, Leiter der Internationalen Kommission der DKP, und Yves Dorestal, der auch die Übersetzung leistete.

UZ: Du bist als Referent der „junge Welt“ zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Welche Erfahrungen aus Chile wirst du einbringen?

17.01.2013: Interview mit Andrea Genovali von der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI). - Am 1. November berichtete www.kommunisten.de unter dem Titel "Italiens Linke vor weiterer Zerreißprobe" über die komplizierte Situation für die italienische Linke hinsichtlich der Wahlen im Jahr 2013. Damals hatte die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI), die zusammen mit der Rifondazione Comunista (PRC) die wichtigsten Komponenten der Föderation der Linken bilden, den Standpunkt vertreten, dass ein Mitte-Links-Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) anzustreben sei.

19.12.2012: Die UZ sprach mit mit Detlef Fricke zum Antrag auf Einleitung eines NPD-Parteiverbotsverfahrens. Detlef Fricke ist Rechtsanwalt in Hannover, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und war langjähriger DKP-Bezirksvorsitzender in Niedersachsen.

UZ: Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Weshalb kommt dies zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem über Jahre hinweg trotz der Beschlüsse von Gewerkschaftstagen auf Einleitung eines solchen NPD-Verbotsverfahrens, trotz der sehr erfolgreichen Kampagne der VVN – BdA und der Antifaschisten nonpd nichts getan wurde? Was ist deine Einschätzung?

18.12.2012:  Nach dem großen Wahlerfolg des griechischen linken Bündnisses SYRIZA geht es nun seinem eigentlichen Gründungskongress im Frühjahr 2013 entgegen. In Meinungsumfragen gilt SYRIZA mittlerweile als stärkste Partei Griechenlands. Vor wenigen Tagen interviewte dazu und zu einigen Grundfragen der Strategie und des Politikverständnisses von SYRIZA das australische Internetportal 'Green Left Weekly' einen der führenden Köpfe von SYRIZA, Yiannis Bournous, in Athen. Bournous ist Mitglied des Zentralkomitees von SYNASPISMOS (der stärksten politischen Gruppe in SYRIZA) und in der Führung der Europäischen Linken.

05.12.2012: Es ist nun wieder alles beim Alten. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend politische Gefangene ihren monatelangen Hungerstreik beendet. Die zaghafte internationale Kritik, welche angesichts möglicher Toten in den Gefängnissen an der türkischen Regierung geäußert wurde, scheint daher erübrigt. Doch dieses Schweigen ist nur die Akzeptanz des unerträglichen Normalzustands im faschistoiden Staat Türkei, mit mehr als 10.000 politischen Gefangenen. Unter ihnen befinden sich viele kurdisch Politiker_innen, Anwälte, Journalist_innen und Student_innen. Der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie geht weiter.

05.12.2012: Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ erhielt in Graz bei der Gemeinderatswahl 19,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber 2008. In dem um zwei Sitze verkleinerten Stadtsenat hat die ÖVP 3, KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ je einen Sitz. Im Gemeinderat hat die ÖVP 17, die Kommunistische Partei 10, SPÖ und FPÖ je 7, die Grünen 6, die Piraten einen Sitz. Auch der Gemeinderat wurde von 56 auf 48 Mandatare verkleinert. Trotzdem erhöhte die KPÖ die Anzahl ihrer Mandate von 6 auf 10. Als zweitstärkste Partei hat sie Anspruch auf den Vizebürgermeisterposten. Elke Kahr wird dafür kandidieren. Fünf Tage nach ihrer Wahl gab die „überzeugte Marxistin“ der UZ ein Interview.

UZ: Herzlichen Glückwunsch von der UZ, den Leserinnen und Lesern zu deinem und eurem großartigen Erfolg. Die Kommunistinnen und Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen in Deutschland blicken mit Freude und Bewunderung nach Graz. Worin siehst du die Hauptgründe für das hohe Vertrauen, das die Menschen euch und besonders dir entgegengebracht haben?