30.09.2014: Am vergangenen Freitag hatten die Vertreter der EU-Vertreter und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) öffentlich unterschrieben. Jetzt rudert die EU-Kommission zurück. Das Abkommen sei nur „gefeiert“, aber nicht "formell“ unterzeichnet worden. Dies sei Aufgabe der neuen EU-Kommission. Wie groß die Konfusion in der EU-Administration derweilen ist, wurde auch bei der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Europaparlament deutlich.
Europa
EU und Kanada unterzeichnen Freihandelspakt CETA
27.09.2014: Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung und der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Nachverhandlungen haben die EU und Kanada ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Dies wurde auch von EU-Kommissionschef Manuel Barroso bekräftigt. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Zugleich veröffentlichte die EU den 1.600 Seiten langen Vertragstext.
Alexis Tsipras: "Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer"
20.09.2014: "Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer". so brachte Alexis Tsipras das Gespräch mit dem Papst auf den Punkt. Am Donnerstag hatte Papst Franziskus den griechischen Oppositionsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Linken zu einer Privataudienz empfangen. Der Papst habe laut Tsipras bei der Diskussion über die Wirtschaftskrise von einer "Wertekrise" gesprochen und es als "unfassbar" bezeichnet, dass die Politik zuvorderst um die Rettung von Banken anstatt um die Rettung von Menschen besorgt sei. Zur Frage der Migration forderte Franziskus jegliche nur erdenkbare Anstrengung, um noch mehr Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Papst empfängt am Donnerstag zwei europäische Linkspolitiker
16.09.2014: Wie die Katholischen Presseagentur gestern mitteilte, wird Papst Franziskus am Donnerstag Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Linkspartei SYRIZA und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), und Walter Baier, der bis 2006 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs war und nun das Forschungs- und Bildungsnetzwerk "transform! europe" koordiniert, in einer Privataudienz empfangen. Die Begegnung soll angesichts der sich vertiefenden Krisen und Konflikte einen unkonventionellen Dialog von "Menschen guten Willens" einleiten.
Frankreich: Regierung Valls 2 – Stoßtrupp des Neoliberalismus
06.09.2014: Die Rentrée, der Wiederbeginn des Alltags nach den Sommerferien, steht dieses Jahr in Frankreich im Zeichen heftiger innenpolitischer Debatten. Am 25. August war die sozialdemokratische Regierung Valls unerwartet auseinandergebrochen. Nur 146 Tage, nicht einmal ganz fünf Monate war sie im Amt, nachdem die Vorgänger-Regierung Ayrault am 1. April wegen der schlechten Wahlergebnissen für die „Sozialisten“ bei den Kommunal- und Europawahlen in die Wüste geschickt worden war. Valls reichte den kollektiven Rücktritt der Regierung ein und wurde von Staatspräsident Hollande umgehend mit der Bildung einer neuen beauftragt. Schon einen Tag später wurde sie installiert, deutlich noch stärker unternehmerfreundlich und auf den neoliberalen Sparzwang festgelegt, aber auch mit deutlich geschrumpfter politischer Basis.
Kontroverse 9. Sommeruniversität der EL - um Ukraine und Imperialismus
18.08.2014: Hauptanliegen der 9. Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei, die vom 27. - 29. Juli in der Umgebung von Berlin stattfand, war der bewaffnete Konflikt in der Ukraine. Die Debatte dazu vereinnahmte einige Sitzungen, inklusive derer, die sich dem Thema gar nicht direkt widmeten, und der Krieg in dem Land war ein wiederkehrendes Thema in oft erregt geführten informellen Diskussionen zwischen den 1.000 Teilnehmern aus 31 Ländern. Im Auftrag der 'Australischen Sozialistischen Allianz' nahm Dick Nichols (Barcelona), der auch Europakorrespondent der Green Left Weekly und des International Journal of Socialist Renewal ist, an dieser Tagung teil und veröffentlichte dort einen ausführlichen Bericht, den wir hier in eigener Übersetzung wiedergeben.
Internationale Konferenz in Jalta: Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und Ostukraine
27.07.2014: Der Bürgerkrieg in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag; soeben noch einmal angeheizt durch den Abschuss der Boeing 777 über dem ukrainischen Bürgerkriegsgebiet und die von Poroschenko angeordnete nochmalige Teilmobilisierung von ca. 60.000 Mann. In einer Spirale der Gewalt radikalisieren sich die Positionen immer unversöhnlicher. Politische Ziele schlagen um in Haß und Gewaltbereitschaft. In der Folge der Bombardierung von Dörfern und Städten durch Kiewer Truppen verwandeln sich politische Forderungen, die ursprünglichen von breiten Referenden getragen waren, unter dem Einfluss russischer Ideologen und Kämpfer in aggressiven pro-russischen und orthodoxen Nationalismus. Solidarität zu üben, heißt dazu beizutragen, Kriegshetze, Hass und Gewalt im Lande und in der internationalen Wahrnehmung der Vorgänge zu stoppen. Ein Beitrag dazu war die bereits am 6. und 7. Juli in Jalta stattgefundene internationale Konferenz unter dem Motto „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine“.
Slowenien: Wahlerfolg der Vereinigten Linken
14.07.2014: Die große Überraschung des Wahlabends am vergangenen Sonntag war der Einzug der Wahlallianz der »Vereinigten Linken« ins slowenische Parlament. Sie war in derselben Formation wie zu den EU-Wahlen angetreten, erhielt auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen und sechs Mandate und überrundete (knapp, aber verdient) die im Sturzflug befindlichen Sozialdemokraten, die es auch auf sechs Mandate brachten, aber hinter der Vereingten Linken auf Platz fünf landeten. Die Vereinigte Linke wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.