26.07.2013: Die anhaltenden imperialen und hegemonial selbstherrlichen Aktionen der USA gegenüber den lateinamerikanischen Staaten erfahren in diesen Tagen neue selbstbewusste Gegenmaßnahmen und Abwehraktionen. So erklärte vor wenigen Tagen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro die vor etwa eineinhalb Monaten begonnen Gespräche mit den USA zur Wiederbesetzung der Botschafter in beiden Ländern für abgebrochen. Und Bolivien ruft zu einem Gipfeltreffen der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus Anfang August auf.
Internationales
200.000 Bergarbeiter Kolumbiens im unbefristeten Streik
22.07.2013: Rund 200.000 Bergarbeiter in 80 Gemeinden Kolumbiens befinden sich seit dem 17. Juli in einem unbefristeten Streik. Mit massiven Blockaden von Landstraßen untermauern sie ihre Forderungen. Ziel der Aktion sei, "gegen die Gesetze zur Ausrottung des traditionellen Bergbaus zu protestieren, während den multinationalen Bergbauunternehmen weiterhin Förderlizenzen ausgehändigt werden", sagte Mario Tangarife, Vorsitzender der Bergarbeitervereinigung Marmato.
Kleinbauern im kolumbianischen Catatumbo erheben sich für 'Schutzzonen'
19.07.2013: Seit nunmehr über einem Monat kämpfen die Bauern der nordost-kolumbianischen Region Catatumbo (Provinz Norte de Santander) für den Schutz des Gebietes vor profitorientierter Ausbeutung der Rohstoffe und für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen durch Bildung 'Landwirtschaftlicher Schutzzonen'. Wenig überraschend zeigt sich die rechte Regierung Kolumbiens nicht geneigt, den Forderungen der Kleinbauern zu entsprechen und versucht, die Protestierenden als von den FARC Angestiftete zu diffamieren, um ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Landbevölkerung in der Region ideologisch abzusichern.
China auf dem Langen Marsch gegen die Korruption
18.07.2013: Auf ihrem letzten Parteitag Anfang November 2012 erklärte die Führung der KP Chinas, dem Kampf gegen die verbreitete Korruption und gegen Machtmissbrauch auf Führungsebene des Landes in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen widmen zu wollen. Der Parteitag bestätigte die zu Grunde liegende Erkenntnis: "Wenn diese Fragen nicht gut gelöst werden, werden sie der Partei tödlichen Schaden zufügen und sogar den Untergang der Partei und des Staates herbeiführen." Im Frühjahr dieses Jahres wurden als Teil dieses Kampfes gezielte Inspektionen höchster Ebenen eingeleitet.
Revolte in der Türkei – wie weiter?
17.07.2013: Zu diesem Thema fand im Reinhold Jürgensen Zentrum der DKP Elmshorn eine spannende Informationsveranstaltung statt. Kemal Atakan, kommunistischer Aktivist, berichtete über historische und politisch aktuelle Ereignisse. Er selbst war und ist aktiv in der Bewegung Gezi Park und Taksim Platz beteiligt. Kemal erinnerte daran, dass 1977 anlässlich der Demonstration am 1. Mai auf dem Taksim Platz 37 Menschen ermordet wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahmen 1978 waren 500.000 bis 700.000 auf dem Platz. Die illegale TKP zeigte erstmalig Transparente mit Losungen und Symbolen der Partei. Dieser Platz steht für viele Kämpfe der Arbeiter- und Demokratiebewegung. 2011 und 2012 hatten am 1. Mai 500.000 Aktivisten demonstriert.
Raul Castro kritisiert Werteverfall auf Kuba und fordert Problemdebatte
16.07.2013: Lange Zeit hatte die kubanische Regierung die Probleme der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Kuba in ihren Reden nicht thematisiert. Nun kritisierte Staats- und Regierungschef Raúl Castro in einer Rede vor dem Parlament, der Nationalversammlung, zahlreiche negative Entwicklungen. Die halbstündige Rede provozierte im Land und international starke Reaktionen.
Auch in Brasilien zeigt der Machtapparat, wem er dient.
07.07.2013: Während die Bilder der Massenproteste in Brasilien zunehmend aus der internationalen Berichterstattung verschwinden, halten die Proteste landesweit an und bleiben hinsichtlich ihrer Forderungen und der politischen Positionierung vielseitig. In mehreren Städten gingen am Mittwoch und Donnerstag Abend erneut tausende Menschen auf die Straße. In der Landeshauptstadt von Espírito Santo, Vitória, protestierten am Donnerstag Abend (Ortszeit) mehrere tausend Menschen gegen die hohen Mautgebühren einer der zentralen Hauptverkehrsadern. Es kam zu Zusammenstößen mit der Militärpolizei und mehreren verletzten Demonstranten.
Ägypten – wie weiter?
04.07.2013: Es ist unmöglich, die aktuellen Ereignisse gründlich einzuschätzen und Schlussfolgerungen zu ziehen, die bereits jetzt die Perspektive Ägyptens vorhersagen. Möglich ist der Versuch der Beschreibung der Ereignisse und eine erste Bewertung einiger Aspekte dieses zweiten Anlaufs, über umfassende Massenaktionen eine Revolte für politische Veränderungen durchzusetzen. Zunächst muss festgehalten werden, dass der Machtwechsel von Mubarak auf die Muslimbruderschaft unter Präsident Mursi keine Lösung für die sozialen und politischen Probleme im Lande brachte. Im Gegenteil. Seit Anfang 2013 verschärften sich vor allem die sozialen Lebensverhältnisse.