Der Kommentar

04.08.2011: Als Ende Juli das Massaker in Oslo geschah, standen alle Terrorismus- Experten bereit, um sogleich zu erklären, wieso der islamische Terror nun auch Norwegen erreicht habe. Wahrscheinlich hatten die Innenminister der verschiedenen europäischen Länder bereits ihre Wochenplanung darauf ausgerichtet, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenzutreffen, um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung vor islamischem Terror“ zu ergreifen.

Dann stellte sich jedoch heraus, dass der Täter „nur“ ein rassistischer und islamophober Rechter war, der bei seinem Bombenanschlag und dem Massaker auf der Insel Utoya knapp 80 Menschen ermordete. Daher bliesen die Innenminister ihre Sondersitzung ab und setzten das Thema auf die Tagesordnung ihrer regulären Septembersitzung. Nun haben sie knapp sechs Wochen Zeit, um eine „angemessene europäische Antwort auf die Ereignisse“ zu finden. Dabei sind die Antworten gar nicht so schwer. Sie müssten lauten:

Weiterlesen: Gegen Rechts in Europa

27.07.2011: Es geht nicht darum einen weiteren ferndiagnostischen Schnellschuss zu landen und dem von echten und selbsternannten „Experten“ nachzueifern, die schon feste Erklärungen bei der Hand haben, mit denen sie den antikommunistischen und antiislamischen Massenmörder von Norwegen im Hauruck-Verfahren zum schwerstgestörten Psychopathen erklären.

Alles Mögliche kann zu „psychologischen“ Deutungen herangezogen werden: sein Einzelgängertum könnte auf „frühkindliche Störungen“, seine kaltblütige, selbstherrliche Arroganz als „Narzissmus“, seine Freudenschreie, die er beim Erschießen der Jugendlichen ausgestoßen haben soll, auf eine unglaubliche Bestialität, Amoralität, Asozialität und allerschwerste „Persönlichkeitsstörung, kombiniert mit einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ interpretiert werden und dergleichen mehr.

Weiterlesen: Kein „Psychopath“, sondern „Spitze des Eisberges“

21.07.2011: Die Arbeiterbewegung in unserem Land, die politische Linke und besonders die DKP sind in den vergangen zwei Jahrzehnten nicht gerade vom Erfolg verwöhnt worden. Die überschaubaren Erfolge mussten wir uns hart erarbeiten.

Zu diesen Erfolgen gehört die Bilanz des UZ-Pressefestes.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten hatten uns mit dem Fest hohe Ziele gesteckt:

Wir wollten für die Politik der DKP und ihre Zeitung werben. Wir wollten unsere Partei attraktiv präsentieren als eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und ihren Beitrag dazu leisten wird, für die Internationale Solidarität, Antifaschismus, kommunale und betriebliche Interessensvertretung keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebter Alltag.

Weiterlesen: Das Pressefest - Erfolg der ganzen Partei

25.07.2011: Mit „Schuldenerlass für Griechenland“ und ähnlich irreführend – Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: „Zwang zur Vernunft“ – wurde der Sondergipfel der Eurostaaten im bürgerlichen Blätterwald bejubelt. Tatsächlich handelte es sich, so ISW-Autor Conrad Schuhler, um nichts weiter als die verheerende Fortführung neoliberaler Krisenpolitik:

Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch


Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen.

Weiterlesen: Euro-Sondergipfel - Fortführung neoliberaler Krisenpolitik

07.07.2011: Es war ungemütlich, regnete fast ununterbrochen. Doch am schlechten Wetter hat es garantiert nicht gelegen, dass die Vertreter aus 35 Staaten, die sich am vergangenen Wochenende in Berlin zum 2. Petersberger Dialog trafen, ohne konkrete Vorschläge für die UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban (Südafrika) stattfinden wird, auseinandergingen. In der Schlusserklärung wurde festgestellt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das aber wussten alle schon vorher. Und dann hieß es lediglich: Länder sollten dringend erwägen, „wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können“. Noch in diesem Jahr sollen Eckpunkte und ein Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung vereinbart werden.

Weiterlesen: Die Zeit drängt

Der Kommentar

Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik

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17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:

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Im Interview

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

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16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaff...

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Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände ...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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