Aus Bewegungen und Parteien

13.10.2010: Es ist wohl die Nähe zu dem ehemaligen Pressesprecher von Roland Koch, der nun in Diensten von Ministerpräsident Mappus steht, wenn der Herausgeber der FAZ in seinem Kommentar schreibt: "Der Dialog mit den fanatischen Gegnern des Projekts ist fruchtlos". Und Jakob Schlandt schreibt heute unter der Überschrift "Aufstand der Wohlhabenden", es sei "ein Aufstand der Wohlhabenden, die vor allem eines im Sinn haben: ihre unmittelbare Umwelt unverändert zu bewahren. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! ". Die Medienoffensive von Mappus und Grube scheint in manchen Zeitungen zu wirken.

Weiterlesen … Stuttgart 21 - Baustopp sofort - dann Gespräche

alt10.10.2010:  In einer beeindruckenden, etwa 10 km langen Menschenkette protestierten am vergangenen Sonnabend (9. Oktober) 50.000 Menschen, vorwiegend aus Bayern, aber erkennbar u.a. auch aus Österreich gegen die Politik der Bundesregierung von CDU, CSU und FDP zum verlängerten Einsatz der Atomkraftwerke. Seit dem Widerstand und den Protesten gegen die atomare Wiederaufbereitung in Wackersdorf in den 1980er Jahren war das die größte Demonstration der Ablehnung der Atomkraftnutzung in Bayern durch breiteste Volksmassen.

Weiterlesen … 50.000 in München gegen Atomkraftverlängerung - Seite an Seite

08.10.2010: Das Dementi von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube kam sofort. Es gibt keinen Baustopp für das Projekt Stuttgart 21. Vorher hatte der von Mappus als Mediator vorgeschlagene Heiner Geißler (CDU und Mitglied bei Attac) noch erklärt, dass in der Zeit der Gespräche mit dem Aktionsbündnis keine weiteren Baumassnahmen erfolgen sollten. Er berief sich dabei auf ein Gespräch mit Mappus und Grube.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – (k)ein bisschen Baustopp

06.10.2010: Das Drehbuch, das Dirk Metz geschrieben hat, ehemaliger Pressesprecher von Roland Koch und nun in Diensten von Ministerprädident Mappus, folgt einfachen Regeln, die auch schon in Hessen angewendet worden sind. Stärke, kein Zögern oder Nachgiebigkeit zeigen. Mit einem Paukenschlag Fakten schaffen. So war der Einsatz der Polizei geplant, die mit Wasserwerfern und Hundertschaften in voller Kampfausrüstung antrat, um den Schlossgarten für die Baumfällarbeiten zu räumen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – die Schock-Strategie von Mappus und Grube

04.10.2010: Das Anti Atombündnis Bayern ruft für Samstag, 9.10., zur Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) auf. Die DKP ruft zur Teilnahme auf und fordert: "Atom-Mafia abschalten! - POWER to the PEOPLE! - Der Mensch geht vor Profit!"

Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gewinnt immer mehr Oberwasser. Nach dem enormen Erfolg der Berliner Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke wird KettenreAktion Bayern am 9. Oktober in München ein zweites gewaltiges Signal setzen. Das stetig weiter wachsende Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden, NGOs und Parteien vom linken Spektrum bis ins bürgerlich-konservative Lager stellt das größte Oppositionsbündnis dar, das Bayern je gesehen hat.

KettenreAktion Bayern organisiert eine 10 km lange Menschenkette für Atomausstieg und für die Energiewende zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) quer durch München.

Weiterlesen … Kettenreaktion Bayern - Atomkraftwerke abschalten!

01.10.2010: Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus haben den Polizeieinsatz in Stuttgart verteidigt. Auch auf einer Kundgebung Pro-Stuttgart 21 vor dem Rathaus, zu der mehrere CDU-Kreisverbände gestern abend mobilisiert hatten, wurde das Vorgehen der Polizei begrüßt. Die Pressestelle der Polizei hatte am Donnerstag mit gezielten Falschmeldungen versucht, für die Eskalation die Demonstrationsteilnehmer verantwortlich zu machen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Merkels Kettensägenmassaker

30.09.2010: Heute hat Ministerpräsident Mappus (CDU) den Befehl gegeben, mit Polizeigewalt den Schlossgarten mitten in Stuttgart zu räumen. Die von der Stadt Stuttgart genehmigte Demonstration der Schüler und Studenten gegen Stuttgart 21 mit der Abschlusskundgebung im Schlossgarten lief direkt in einen Polizeikessel. Eine gezielte und geplante Provokation. Die Schüler werden diese Lehrstunde so schnell nicht vergessen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray

29.09.2010: Arbeitgeberpräsident Hundt sieht zwar noch nicht die nationale Sicherheit bedroht, aber doch schon die „nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort. Deshalb forderte er ultimativ, das Projekt „Stuttgart 21“ wie geplant zu realisieren. Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger ohne „Wenn und Aber“ zu diesem Projekt stehen.“ Den tausenden Demonstranten in Stuttgart gegen das Projekt, - allein am Montag waren es wieder über 15.000 bei der 45. Montagsdemonstration -, warf er vor, „den Boden des Rechtsstaates zu verlassen“. Seit Bundeskanzlerin Merkel Stutgart 21 zur Chefsache und die Landtagswahlen im März 2011 zum Volksentscheid erklärt hat, läuft die Propagandamaschinerie von CDU und Industrie auf Hochtouren. Es vergeht nun Tag mehr, wo nicht in der örtlichen und überregionalen Presse vehement für Stuttgart 21 geworben wird bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Gegenbewegung.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – der Hundt bellt, der Widerstand geht weiter

Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
zum Text hier
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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