Berlin: Volksentscheid „Unser Wasser“ - 665 713 stimmen mit JA
14.02.2011: Der Volksentscheid in der Hauptstadt ist gewonnen. Im einhelligen Echo aktiver Bürger materialisierte sich vorigen Sonntag eine vierjährige Transparenz-Offensive des Berliner Wassertischs und seiner Bündnispartner: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Mit der Entscheidung, die weitgehend über Alters- und Sozialstrukturen hinweg zustande kam, erhält eine Hauptstadtdebatte über tatsächliche Rekommunalisierung neuen, schärferen Biss. Wasser, Wohnbedingungen, aber auch Personennahverkehr sind öffentliche Güter und jeglichem Renditezugriff zu entziehen. Und zwar bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße.
14.02.2011: Das 10. Weltsozialforum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar vom 6. bis zum 11. Februar legte ein deutliches Zeugnis für die Aufbruchsstimmung des afrikanischen Kontinents ab. Darüber hinaus war es offensichtlich ein großer Erfolg für die Mobilisierung der sozialen Bewegungen weltweit, allen voran der afrikanischen. Das Forum war geprägt von den Revolten in Nordafrika. Und der Funke ist übergesprungen: Von Dakar geht ein starkes Signal für den demokratischen und sozialen Aufbruch des afrikanischen Kontinents aus.
13.02.2011: Auf Initiative der Partei der Europäischen Linken, des Foro Sao Paolo (Forum linker und kommunistischer Parteien Lateinamerikas und der Karibik) und dem Forum linker und kommunistischer Parteien Afrikas trafen sich am Donnerstag zahreiche linke und kommunistische Parteien sowie andere marxistische Gruppierungen aus den drei Kontinenten Afrika, Europa und Lateinamerika am Rande des Weltsozialforums in der senegalesischen Hautstadt Dakar. Die Teilnehmer richteten eine Solidaritätsadresse an die revolutionären Kräfte in den Nordafrikanischen Ländern und riefen alle fortschrittlichen Kräfte zur Unterstützung dieser Bewegung auf, der eine weltweite Bedeutung zukomme.
09.02.2011: Am kommenden Sonntag, den 13. Februar, sind mindestens 650 000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, im eigenständig herbeigeführten Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen den gültigen Schlusspunkt zu setzen: "Wir wollen unser Wasser zurück!". Anträge zur Briefabstimmung können noch bis 11. Februar an die Wahlämter gestellt werden, auch elektronisch. Die Abstimmungsbeteiligung kann nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Deshalb sind ungezählte Privatisierungsgegner im Netzwerk des Trägers "Berliner Wassertisch" noch einmal voll aktiv - für Straßen- Plakatierungen und Einblendungen ins elektronische "Berliner Fenster" auf den U-Bahn-Linien, beim Stecken von Anwohnerinfos und bei Verteilaktionen in Fußgängerzonen.
09.02.2011: Am 6. Februar war das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet worden. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt. Vertreter vieler verschiedener Organisationen aus aller Welt sind nach Dakar gekommen. Besonders stark vertreten sind afrikanische Bewegungen, die für ihr Recht auf Unabhängigkeit, Frauenrechte und Lösungen ökologischer wie ökonomischer Missstände und für ein würdiges Leben eintreten. 
07.02.2011: Am 5. Februar hielt Eugen Drewermann bei den Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München die Abschlussrede auf dem Marienplatz, von der wir schon in Auszügen zitierten. Hier weitere Gedanken seines Aufrufes zum Widerstand gegen imperialistische Kriege und für eine radikale Friedenspolitik. Der vollständige Text ist als 
06.02.2011: Weit mehr als 5.000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Teilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5.000 kann sie offensichtlich nicht zählen.
01.02.2011: Mit der am Freitag, 28. Jan.2011 beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur hier zu Lande, auch in Afghanistan wird der NATO- Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet. Der Abzug der Bundeswehr und aller NATO- Truppen aus Afghanistan ist deshalb die zentrale Forderung bei der Großdemonstration gegen die NATO - Kriegstagung am kommenden Samstag, den 5. Februar 2011, in München.
