12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."

12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

31.07.2024: Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt. Jetzt kam das Aus ++ Rüstung statt Kinder ++ Subventionen für die Aktionäre der Konzerne: 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 für die DAX-Konzerne ++ Rekorddividenden für die Aktionäre ++ Die Ampel zeigt wieder einmal, dass sie fest an der Seite der Konzerne und Reichen steht!

05.07.2024: Die Bundesregierung ist konsequent bei ihrer Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Sie liefert nicht nur Waffen, mit denen die Menschen in Gaza massakriert werden, sie verweigert auch die medizinische Behandlung schwerverletzter Kinder in Deutschland.

29.04.2024: Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Ampel genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. ++ Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister"

25.04.2024: Vor sechs Jahren kam der bislang größte Steuerbetrug an die Öffentlichkeit ++ Jetzt hat Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Staatsanwältin Anne Brorhilker, gekündigt. Sie äußert scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität. Künftig will sie bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminalität kämpfen.

15.04.2024: Kaum hatte der Palästina-Kongress am Freitag begonnen, wurde er von der Polizei aufgelöst und verboten ++ Jud:innen wegen "Antisemitismus" von deutscher Polizei verhaftet ++ Einreiseverbot und Verbot politischer Betätigung für Yanis Varoufakis und Dr. Ghassan Abu Sittah, Chirurg in Gaza und Rektor der Universität von Glasgow ++ Deutschland will Zeugen "zum Schweigen bringen", sagt Dr. Ghassan Abu Sittah ++ Dokumentiert: Resolution des Palästina Kongress 2024

05.04.2024: Am Montag und Dienstag, 8. und 9. April, wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen im Fall Nicaragua gegen Deutschland durchführen. Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Deutschland liefert Waffen und beteiligt sich am Hungerkrieg ++ UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel. Deutschland stimmt mit NEIN