Internationales

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05.12.2025: Jahresversammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes ++ IStGH wirft den USA vor, seine Richter wie Kriminelle und Terroristen zu behandeln ++ Drohungen, Indiskretionen und Sexvorwürfe gegen den Staatsanwalt ++ Sanktionen gegen Richter, die sie von einem Großteil des globalen Finanzsystems, einschließlich Europas, abschneiden ++ Präsidentin des IStGH: Wir werden uns dem Druck nicht beugen

Weiterlesen … Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Sanktionen

Linke / Wahlen in Europa

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02.12.2025: Am Wochenende wurde in Liverpool die neue sozialistische Partei YOUR PARTY (YP) gegründet. Der Kongress verlief turbulent, aber weit weniger chaotisch, als es die Zeit vor der Konferenz vermuten ließ. Weder Corbyn noch Sultana wurden zu Vorsitzenden von YP gewählt.

Weiterlesen … Turbulenter Gründungskongress von YOUR PARTY

Deutschland

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21.11.2025: Serghii Kuznietsov, Major der ukrainischen Armee und mutmaßlicher Leiter des Terrorkommandos, das die Nord-Stream-Gaspipelines sprengte, wird nach Deutschland ausgeliefert ++ Doch wer ist der Drahtzieher des Anschlags? Deutsche Ermittler haben den damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhny im Visier.

Weiterlesen … Anschlag auf Nordstream. War General Zaluzhny der Drahtzieher

Wirtschaft

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05.11.2025: USA und China einig: Nexperia-Chips künftig direkt aus China ++ China war auf den Schritt der Niederlande vorbereitet und baute parallele Lieferkette auf ++ Siliziumwafer nicht mehr aus Hamburg, sondern aus eigener Produktion ++ USA setzen 50%-Tochterregel aus, mit der die US-Regierung die Niederlande unter Druck gesetzt hatten, Nexperia zu enteignen.

Weiterlesen … Nexperia: Die Schildbürger von Nijmegen und Den Haag

Aus Bewegungen und Parteien

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07. 12.2025:  Während der Bundestag am Freitag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschloss, demonstrierten in fast 100 Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Pläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Schulstreik gegen Wehrpflicht" richten sich die Proteste vor allem gegen die geplante Musterung aller Jugendlichen ab Jahrgang 2008. Zehntausende Jugendliche gingen auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven

Weiterlesen … Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!

Analysen

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03.12.2025: SIPRI: In den 2020er Jahren mehr bewaffnete Konflikte als in den vorangegangenen drei Jahrzehnten ++ Atomare Aufrüstung und neues Wettrüsten ++ Rekordumsätze für die weltweit größten Rüstungsunternehmen ++ Allein die vier größten deutschen Rüstungskonzerne steigerten ihre Einnahmen um mehr als ein Drittel.

Weiterlesen … Mehr Kriege, mehr Tote, mehr Vertriebene: Rekordumsätze für die Rüstungsunternehmen

Der Kommentar

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Alberto Negri
Die von den Vereinigten Staaten durchgesetzte UN-Resolution besiegelt die zweite Nakba (Katastrophe) der Palästinenser. Sie streicht faktisch die Formel "zwei Völker, zwei Staaten" und hinterlässt einen sehr vagen "Weg zur Selbstbestimmung der Palästinenser", der nichts bedeutet.

Weiterlesen … Die zweite Nakba der Palästinenser

Literatur und Kunst

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09.12.2025: "Die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern" – dazu soll der Sammelband "Gewerkschaften in der Zeitenwende" mit Beiträgen von Gewerkschafter*innen aus unterschiedlichen Organisationen einen Beitrag leisten.

Weiterlesen … "Gewerkschaften in der Zeitenwende"

Farkha Festival

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12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza

Weiterlesen … Solidaritätsaktion mit Gaza in Bildern

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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EL Star 150

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