29.01.2015: „Schockiert” äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die ersten Maßnahmen der griechischen Regierung. EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt: „Griechenland muss Europa respektieren". Die Finanzmärkte und die US-Ratingagentur Standard & Poor’s haben Griechenland den Krieg erklärt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel fordert Griechenland zu „Fairness“ auf und den „Verpflichtungen“ nachzukommen. „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“, titelt Spiegel online.
Europa
EZB: Dopingmittel für die Finanzmärkte
23.01.2015: Der Einspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Chef Jens Weidmann war erfolglos. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab März jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro aufkaufen. Und zwar bis Ende September 2016. Ausgeschlossen ist Griechenland. Die Reaktionen auf den Beschluss der EZB sind gegensätzlich.
Frankreich stand auf für Liberté, Égalité, Fraternité
15.01.2015: Eineinhalb Millionen in den Straßen von Paris, die Boulevards im Stadtkern voll von Menschen, und mehr als zweieinhalb Millionen gleichzeitig in mehreren hundert großen und kleinen Städten im ganzen Land – das hat es in Frankreich seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht gegeben. Ein historischer Tag, der an die Einheit des französischen Volkes in der Résistance, im Kampf um die Befreiung des Landes von der deutschen faschistischen Besetzung erinnerte. Hervorzuheben ist aber nicht nur die immense Beteiligung, sondern auch der Inhalt der Veranstaltungen und die klare Grundeinstellung der Teilnehmenden.
Je suis Charlie
12.01.2015: Zu Hunderttausenden sind die schwarzen Plakate mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“) in den Tagen nach dem 7. Januar auf spontanen Trauerkundgebungen und Demos in allen Teilen Frankreichs mitgeführt und in den sozialen Netzwerken im Internet herumgeschickt worden - Zeichen der Solidarität mit den Opfern und des Protestes und Abscheus über den religiös motivierten Mordanschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris.
PCF: „Entschlossen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben“
08.01.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) hat nach dem mörderischen Anschlag auf Charlie Hebdo gestern zur nationalen Einheit aller republikanischen Kräfte und zu einer Versammlung zu Ehren der Opfer auf dem Platz der Republik aufgerufen. Dokumentiert:
Griechenland: 3:0 gegen die Troika! Regierung Samaras ist gestürzt!
29.12.2014: Auch beim dritten Durchgang am heutigen Tag erreichte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition, Stavros Dimas, nicht die notwendige Zahl der Stimmen. 180 wären erforderlich gewesen, aber nur 168 Abgeordnete votierten für Dimas. Dabei war der Regierung nahezu jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten. So wurden inhaftierte Abgeordnete der neonazistischen Goldenen Morgenröte zum Wahlgang aus dem Gefängnis entlassen. Aber auch das reichte nicht. In einem Monat gibt es Neuwahlen. Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.
Griechenland: 2:0 gegen die Troika
24.12.2014: Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist geschlagen: Die Regierung hat wieder verloren. Nur 168 der 200 notwendigen Parlamentsabgeordneten stimmten gestern für ihren Kandidaten Stavros Dimas. Es steht also 2:0 für die Menschen gegen Premierminister Antonis Samaras und die Troika. Nun kommt es zu einem dritten und letzten Wahlgang am 29. Dezember. Dort benötigt die Regierung nur noch 180 Stimmen. Der Regierung ist inzwischen jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten.
Präsidentschaftswahl Griechenland: Spannung steigt
19.12.2014: In Griechenland ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit einer Niederlage der Regierung zu Ende gegangen. Die regierende Koalition aus ND und PASOK benötigte 200 Stimmen im Parlament, damit ihr Kandidat, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, gewählt wird. 160 Stimmen konnte Dimas auf sich vereinen. Die regierende Koalition hatte auf 163 - 165 Stimmen (155 eigene sowie zusätzliche von den fraktionslosen Abgeordneten) gehofft. Im zweiten Wahlgang am 23. Dezember sind ebenfalls 200 erforderlich. Der dritte Wahlgang fände dann am 29. Dezember statt. Dann sind nur noch 180 Stimmen notwendig.