Internationales

09./10.02.2026: Das Ergebnis der vorgezogenen Unterhauswahl in Japan ist nicht nur ein Sieg für die nationalistische Hardlinerin Sanae Takaichi – sie ist eine nationale Bestätigung des Militarismus und der Todesstoß für Japans Friedensverfassung. ++ USA: Japan zu einer asiatischen Version der Ukraine machen ++ Für China ist es eine Chance, die Relikte des Kalten Krieges endgültig zu begraben und eine Welt aufzubauen, in der Multipolarität und nicht Militarismus die Regel sind.

03.02.2026: Sicherheitskräfte der Zentralregierung ziehen in Rojava ein ++ die Umsetzung des Abkommens der Syrisch Demokratischen Kräfte und der Übergangsregierung in Damaskus hat begonnen ++ Die Kämpfe zwischen der Zentralregierung und den SDF wurden eingestellt, aber nur wenige erwarten eine langfristige Lösung

26.01.2026: Öffentliche Hinrichtung durch Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ++ Videos belegen, dass Alex Pretti entgegen den Behauptungen der Bundesbehörden keine Waffe zog ++ Lemkin Institute: "Die Vereinigten Staaten stehen an einem Scheideweg" ++ US-Justizministerin fordert Zugriff auf Wählerunterlagen Minnesotas ++ Trump heizt die Spannungen in Minneapolis an ++ Generalstreik in Minnesota vereint Arbeiter und Bevölkerung gegen ICE

23.01. | aktualisiert 24.01.2026: Unter Aufsicht des faschistischen Polizeiministers Ben-Gvir wurden am Dienstag die Gebäude der UNRWA in Ostjerusalem zerstört ++ Vize-Bürgermeister von Jerusalem ruft zur Tötung aller UNRWA-Mitarbeiter auf ++ Vergebliche Proteste der UN und Schweigen der westlichen Regierungen ++ Forderungen nach Ausschluss Israels aus der UNO

21.01.2026: Die Bevölkerung greift zu den Waffen, um ihre Autonomie gegen die dschihadistische Belagerung zu verteidigen. Am Dienstagabend wurde ein befristeter Waffenstillstand vereinbart. ++ IS-Terroristen werden von den "Regierungstruppen" aus den Gefängnissen befreit. ++ Die USA fallen Kurden in den Rücken. Ihr einziger Verbündeter ist nun der selbsternannte Präsident Syriens, Ahmed al-Sharaa, ein Ex-Al-Quaida-Terrorist.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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