Internationales

13.03.2025: Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, und "nun liegt der Ball auf Moskaus Seite". Das war das Ergebnis der Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Kiew, die am Dienstag in Saudi-Arabien stattfanden. ++ In Russland sind die Stimmen gespalten ++ Putin: "Wir sind dafür, aber es gibt Nuancen." ++ US-Verhandlungsdelegation in Moskau eingetroffen

 

20.02.2025: Nach fast 50 Jahren Haft wurde der inzwischen 80-jährige Aktivist der indigenen Bürgerrechtsorganisation American Indian Movement (AIM) aus dem Gefängnis entlassen ++ Ex-Präsident Joe Biden hat die Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt ++ Leonard Peltier: "Sie haben mich zwar gefangen gehalten, aber meinen Kampfgeist konnten sie mir nie nehmen!"

17.02.2025: Die diesjährige Sicherheitskonferenz sei "in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum" gewesen, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nach dem Ende am Sonntagabend. Auf dieser 61. Konferenz ist die traditionelle Einmütigkeit der europäischen Transatlantiker:innen mit den US-Regierungen – gleichgültig ob Republikaner oder Demokraten - zerbrochen.

Nicht der Krieg interessiert, sondern die Ressourcen
04.02.2025: Der wieder aufgeflammte Krieg in der Demokratischen Republik Kongo stellt die Interessen des Westens und der globalen Hochtechnologie in den Mittelpunkt. Die EU hat sogar ein skandalöses Memorandum über kritische Mineralien, insbesondere Coltan, Kobalt und Wolfram, unterzeichnet, die Ruanda in großem Umfang exportiert, obwohl es sie nicht besitzt. Sie werden im Osten der Demokratischen Republik Kongo geplündert und nach Ruanda gebracht. Mit der Besetzung von Goma kontrolliert die M23/Afc/Rdf-Koalition die gesamte Provinz Nord-Kivu: 80 % des weltweit geförderten Coltans stammen aus diesem Gebiet.

21.01.2025: In seiner Rede zur Amtseinführung greift Trump die Regierung Biden an. Seine Anhänger:innen antworten: "Amen". ++ Techno-Oligarchen in der ersten Reihe: Elon Musk, Tim Cook, Sundar Pichai, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg ++ An seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet Trump eine regelrechte Lawine an Dekreten.

10.01.2025: Trump wurde falsch informiert, dass in "Mexiko noch Felipe Calderón und García Luna regierten; aber nein, in Mexiko regiert das Volk", sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie antwortet Trump auf seinen Vorschlag, den Namen des Golfs von Mexiko zu ändern – und verweist auf eine Karte des Großraums Mexiko aus dem 17. Jahrhundert. Das US-Territorium, das früher zu Mexiko gehörte, solle 'Mexikanisch-Amerika' heißen. "Mexikanisch-Amerika klingt schön", sagt sie unter Anspielung auf die Worte von Trump.

18.12.2024: Die Türkei hat parallel zu dem Ende November in Idlib gestarteten Vormarsch der dschihadistischen Tahrir al-Sham (HTS) mithilfe ihrer Söldnermiliz SNA Tel Rifat und Manbidsch/Minbic besetzt und bedroht aktuell die symbolträchtige Stadt Kobanê und weitere Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) östlich des Euphrat. ++ Die Türkei will ein zentraler Akteur in der Zukunft Syriens sein ++ Flagge mit den drei Sternen über Rojava und ein Brief an Donald Trump

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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