Internationales

Cuba Fahne04.12.2020: oppositionelle Kräfte organisieren Demo für Meinungsfreiheit vor Kulturministerium ++ linke Jugendliche, Intellektuelle und Künstler*innen antworten mit spontaner Demonstration "Tángana im Trillo" für einen stärkeren Sozialismus durch mehr Demokratie: "wenn die revolutionäre Linke nicht den Kampf für den sozialistischen Rechtsstaat führt, gibt sie diesen Raum für die Reaktion frei"

Weiterlesen: Kuba: Mehr Demokratie wagen?

G20 Riyad 2020 1124.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.

Weiterlesen: G20: Schuldenkrise ohne Lösung

Bo Vereidigung Arce 2020 11 08 112.11.2020: Seit Sonntag (8.11.) hat Bolivien mit Luis Arce einen neuen Präsidenten. Unter den "Jallalla"-Rufen der anwesenden Senator*innen und Abgeordneten schworen Luis Arce und sein Vizepräsident David Choquehuanca den Amtseid.

Weiterlesen: Die neue Regierung Boliviens steht vor großen Herausforderungen

USA The Squad reelected05.11.2020: Noch werden die Stimmen ausgezählt und noch ist nicht sicher, wer der nächste Präsident der USA wird. Doch eines ist sicher: Der als "The Squad" bekannte progressive Block im Repräsentantenhaus hat Zuwachs bekommen.

Weiterlesen: Trotz Trumps hasserfüllter Hetze wird progressiver Block des Repräsentantenhauses stärker

Bolivien Wahl2020 TSE Praesentation24.10.2020: jetzt offiziell: Arce gewinnt mit 55%, MAS erringt Mehrheit im Parlament ++ Senat: weiblich, blau und jung ++ OAS: keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ++ Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren ++  Mexico: OAS-Generalsekretär Almagro muss zurücktreten ++ Arce kündigt erste Maßnahmen an: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung, Vermögenssteuer und Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela und Kuba

Weiterlesen: Offizielles Ergebnis: Arce gewinnt mit 55%. MAS erringt den vierten Sieg in Folge

Bolivien el temblor21.10.2020 | update: offizielle Auszählung der Wahlbehörde TSE: MAS über 50%  
19.10.2020: Nach Hochrechnungen großer Vorsprung von MAS-Kandidat Luis Arce vor Carlos Mesa ++ Putschpräsidentin Jeanine Áñez, Luis Almagro und Carlos Mesa gratulieren Arce ++ Wahlbehörde TSE sieht Mesa vorne ++ Endergebnis erst in einigen Tagen

Weiterlesen: MAS kehrt an die Regierung zurück

UY Carolina Cosse 2020 09 27 101.10.2020: Am Sonntag (27.9.) waren die Bürger*innen Uruguays aufgerufen, die Gouverneure der 19 Departements des Landes sowie die Bürgermeister, Stadträte und Mitglieder der 125 Gemeinden zu wählen. Diese Wahlen, die schon für den 10. Mai geplant waren, wegen der Pandemie aber verschoben wurden, waren durch den Gesundheitsnotstand gekennzeichnet. Trotzdem beteiligten sich 85 Prozent der 2,6 Millionen Wahlberechtigten.

Weiterlesen: Uruguay: Montevideo wählt kommunistische Bürgermeisterin

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China is not our enemy
China not enemySa., 23. Oktober, 12 Uhr
mit Yanis Varoufakis, Maite Mola, Kate Hudson, Nabil Boukili, Victor Gao, u.a.
Info und Anmeldung hier
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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