www.kommunisten.de – Das Veto der USA im Sicherheitsrat "bedeutet eine Billigung der brutalen Gewalt und der kollektiven Bestrafung"

Die USA haben am Dienstag (20.2.) im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert wurde, "die von allen Parteien respektiert werden" müsse.

Es ist das dritte Mal seit Oktober, dass Washington seine Macht nutzt, um den Sicherheitsrat daran zu hindern, den israelischen Krieg gegen Gaza zu beenden.

Der von Algerien vorgelegte Text erhielt 13 Ja-Stimmen, die Nein-Stimme der USA und eine Enthaltung von Großbritannien. Die Resolution war von Algerien zur Abstimmung gestellt worden, obwohl die USA bereits vorher angekündigt hatten, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vorhergehenden Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, Washington sei "besorgt", dass die Resolution die von Ägypten und Katar eingeleiteten Bemühungen um ein Abkommen zur Unterbrechung der Kämpfe und einen Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas-Bewegung gefährden könnte.

Anfang Februar gerieten die Vermittlungsgespräche in eine Sackgasse, als das israelische Kriegskabinett das Gegenangebot der Hamas ablehnte, die Geiseln schrittweise über einen Zeitraum von viereinhalb Monaten im Austausch gegen palästinensische Gefangene freizulassen, darunter auch nationale Persönlichkeiten, die lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Das Veto der USA löste in den arabischen Hauptstädten Enttäuschung aus, auch bei Verbündeten wie Saudi-Arabien, das immer noch hofft, dass die US-Regierung Israel zügeln wird.

"Es ist jetzt mehr denn je notwendig, den Sicherheitsrat zu reformieren, damit er seine Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit glaubwürdig und ohne Doppelmoral wahrnehmen kann", erklärte das saudische Außenministerium am Dienstag.

Algerien, das vor zwei Wochen den Resolutionsentwurf eingereicht hatte, sagte, Schweigen zur israelischen Aggression in Gaza sei keine Option. "Diese Resolution steht für Wahrheit und Menschlichkeit und stellt sich gegen die Befürworter von Mord und Hass", sagte Amar Bendjama, der algerische Botschafter bei der UNO. "Dagegen zu stimmen bedeutet, die brutale Gewalt und die kollektive Bestrafung, die ihnen [den Palästinensern] angetan wird, zu billigen", fügte er hinzu. Das Veto sei eine "Billigung des Hungers als Mittel des Krieges", da immer wieder Berichte über schweren Hunger unter der großen Mehrheit der Palästinenser in Gaza auftauchen.

Experten: "Fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas vom Tod bedroht" | Lula: "Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid."

Der Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Sufian Qudah, beklagte das "wiederholte Versagen" des Sicherheitsrates, den Krieg gegen den Gazastreifen zu stoppen.

Die UN-Botschafterin von Katar, Alya Ahmed Saif al-Thani, sagte, ihr Land werde "seine Bemühungen fortsetzen, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen sicherzustellen".

Zhang Jun, Chinas Botschafter in den USA, sagte, "das Veto der USA sendet ein falsches Signal und verschlimmert die Situation im Gazastreifen... das fortgesetzte passive Vermeiden eines sofortigen Waffenstillstands ist nichts anderes, als grünes Licht für das fortgesetzte Gemetzel zu geben".

China habe für den Resolutionsentwurf gestimmt, bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Die USA jedoch hätten "wieder einmal im Alleingang ein Veto eingelegt und damit die Situation in Gaza in eine noch gefährlichere Lage gebracht". Die humanitäre Lage im Gazastreifen werde "immer ernster", fügte Mao hinzu. Der Frieden und die Stabilität in der Region seien "stark beeinträchtigt".

Neben China kritisierten auch die Sicherheitsratsmitglieder Russland und Frankreich sowie viele andere Staaten - Verbündete der USA wie auch Gegner - die US-Entscheidung.

Der türkische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amar Bendjama, wandte sich in einem leidenschaftlichen Appell vor dem Sicherheitsrat gegen die Vertreibung der Palästinenser und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Alle, die solche Aufrufe verhindern, sollten ihre Politik und ihr Kalkül überdenken, denn falsche Entscheidungen von heute werden unsere Region und unsere Welt morgen teuer zu stehen kommen. Und dieser Preis wird Gewalt und Instabilität sein", sagte Amar Bendjama.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, bezeichnete das Veto als "ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte des Sicherheitsrates". Er sagte, dass die USA aktiv die Verwirklichung von Israels "unmenschlichen Plänen" für Gaza unterstützen. Diese Pläne, so Nebenzia, zielten auf die "Säuberung" des palästinensischen Gebiets ab.

Während sich das Vereinigte Königreich der Stimme enthielt, erklärte Frankreich, das für die Resolution stimmte, dass es sich weiterhin für einen Waffenstillstand und die Rückkehr der von palästinensischen Gruppen festgehaltenen israelischen Geiseln einsetzen werde. Der französische Gesandte bei der UNO, Nicolas de Riviere, teilte auf X mit, dass Paris "bedauert, dass die Resolution, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, angesichts der katastrophalen Situation vor Ort nicht angenommen werden konnte".

Auch Norwegen "bedauert" die Nichtverabschiedung der Resolution, und der norwegische Gesandte teilte ebenfalls auf X mit: "Es ist zwingend notwendig, den Horror in Gaza zu beenden".

UN US Veto https://twitter.com/QudsNen/status/1760293746426421575

In der vergangenen Woche haben die USA eine konkurrierende Resolution ausgearbeitet und in Umlauf gebracht, die einen "vorübergehenden Waffenstillstand" und die Aufhebung der Beschränkungen für die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorsieht, unter der Bedingung, dass die Hamas zunächst alle Geiseln freilässt. Die Abstimmung über diese Resolution steht noch aus.

Die Freilassung der israelischen Gefangenen ist eine konstante Linie in den offiziellen Erklärungen der USA, doch am Dienstag sagte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich laut The Times of Israel, dass die Rückgabe der Gefangenen "nicht das Wichtigste" sei, da Netanjahus Regierung sich auf die Zerstörung der Hamas konzentriere.

Neue US-Waffenlieferungen an Israel

Während die US-Regierung sich öffentlich gegen eine Angriff Israels auf Rafah wendet, liefert sie gleichzeitig neue Waffen für diesen Angriff.

Einem Bericht des Wall Street Journal vom Freitag (16.2.) zufolge, in dem aktuelle und ehemalige US-Beamte zitiert werden, bereitet die Regierung Biden die Lieferung von Waffen an Israel vor, obwohl Washington verkündet, gegen einen Angriff auf Rafah und für einen humanitäre Feuerpause einzutreten.

Zu den geplanten Waffenlieferungen gehören MK-82-Bomben und KMU-572 Joint Direct Attack Munitions, die den Bomben eine Präzisionssteuerung verleihen, sowie FMU-139-Bombenzünder.

Der Wert der Waffen wird auf einen "zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag" geschätzt, heißt es in dem Bericht.

EU-Außenbeautragter Borrell Borrell stellt Waffenlieferungen an Israel infrage

EU-Außenbeautragter Josep Borrell reagierte verärgert auf die Aussage von US-Präsident Biden, dass in Gaza zu viele Zivilisten getötet würden.

"Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell am 12. Februar in Brüssel. Wohin sollen die Leute aus Rafah evakuiert werden, fragt er. "Auf den Mond?". "Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken. Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, nicht das zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten“, sagte Borrell sichtlich verärgert. "Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr."

https://twitter.com/Channel4News/status/1757092197030039787

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza

25 EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend (19.2.) nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. "Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung.

Die Außenministerinnen und Außenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten rufen Israel auch auf, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.

Das einzige Land, das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn. Die rechts-nationalistische Regierung ist der ultra-rechten, religiös-rassistischen Netanjahu-Regierung besonders zugewandt.

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