03.12.2020: Mehrheit der Schweizer*innen stimmte für scharfes Lieferkettengesetz ++ nach Schweizer Volksabstimmung in Österreich eine Initiative für ein Lieferkettengesetz ++ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Jetzt auch in Deutschland handeln, vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen ++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsverbände blockieren ++ Video: Der Konzern-Report
Wirtschaft
"Wir nehmen es mit dem reichsten Mann des Planeten und seinem internationalen Konzern auf"
30.11.2020: Pünktlich zum umsatzstarken "Black Friday" am 27.11. legten Amazon-Beschäftigte in vielen Verteilzentren rund um den Globus die Arbeit nieder ++ In Deutschland hatte die Gewerkschaft ver.di in sieben Versandzentren zu einem dreitägigen Streik aufgerufen ++ Neue "Internationale" gegründet ++ Gemeinsamer Aufruf von MakeAmazonPay: "Wir nehmen es mit dem reichsten Mann des Planeten und seinem internationalen Konzern auf"
Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara
20.11.2020: Sahrauische Regierung erklärt gesamte Westsahara zum Kriegsgebiet und fordert internationale Konzerne zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf ++ Siemens verstößt gegen Urteile des europäischen Gerichtshofes und baut neuen Windpark in besetzten Gebieten ++ Western Sahara Resource Watch fordert internationale Investor*innen auf, sich von Siemens zu trennen
Niedersachsen hebelt Arbeitsschutz aus: 12-Stunden-Tage für Pflegende
05.11.2020: Niedersachsen hebelt Schutz vor Überarbeitung bis Ende Mai 2021 aus: Arbeit bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ++ ver.di: der falsche Weg. Wer in der Krise das Leben am Laufen hält, braucht nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz ++ Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer: Landesregierung hat medizinische Einrichtungen nicht auf zweite Welle der Pandemie vorbereitet, jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen die Situation retten ++ Grüne wollen Verordnung über Landtag wieder zu Fall bringen
Ladenöffnung rund um die Uhr?
22.10.2020: Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren zu verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.
Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht
06.10.2020: Am 26./27. September fand das "Tribunal" statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Mit "marktwirtschaftlichen Konzepten" den Autozulieferern unter die Arme greifen
11.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz wieder einmal zu einem Autogipfel zusammengeschaltet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, wohl aber eine Absicht: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren. Bis zur nächsten Beratung im November will die Bundesregierung prüfen, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".
Strengere Regeln für die Fleischindustrie mit eingebauter Hintertüre
30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung