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Do, Apr.

Aus Bewegungen und Parteien

10.10.2024: In wenigen Tagen beginnt der Parteitag der Linken in Halle. Damit sich die Partei erneuern kann, braucht es in zentralen Fragen strategische Klärung. Eine Gruppe um die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Hubertus Zdebel hat nun ein Thesenpapier zur Friedenspolitik der Partei vorgelegt.

06.10.2024: Bis zu 40.000 Menschen sind am Donnerstag (3.10.) durch Berlin gezogen, um gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel sowie gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland zu demonstrieren. Auf drei Routen führten die Demonstrationszüge zum Großen Stern in Tiergarten. ++ Die Reden der Abschlusskundgebung

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza, keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt sowie keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland - das sind einige der Forderungen, für die am Donnerstag in Berlin demonstriert wird. ++ 3.215 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin.

 

22.08.2024: Sieben Organisationen haben eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren.

 

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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