Europa

france tgv Chris Sampson19.06.2014: Am siebten Tag in Folge streikten am Dienstag (17. Juni) beträchtliche Teile der französischen Eisenbahner gegen eine von der Regierung geplante „Bahnreform“, die am gleichen Tag im Parlament beraten wurde. Der von den deutschen Medien fast völlig verschwiegene Streik hatte in weiten Teilen des Landes ausfallende Züge im Fern- und Nahverkehr, geschlossene Schalter und nicht arbeitende Reparaturwerkstätten zur Folge. Von den innerfranzösischen Hochgeschwindigkeitszügen (TGV), und den Schnellzügen zwischen den Städten sowie im regionalen Nahverkehr, besonders im Großraum Paris, fuhren eine Woche lang im Schnitt praktisch nur noch die Hälfte der fahrplanmäßigen Züge, manchmal auch nur jeder dritte oder vierte. Die Folge waren superlange Staus auf den Straßen und total verstopfte Innenstädte. Auch der Auslandsverkehr nach Spanien war betroffen, nicht allerdings der Verkehr nach Deutschland.

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Euros-donald townsend05.05.2014: Soviele Schulden waren noch nie. Wie aus der jüngsten Veröffentlichung von Eurostat (23.4.14) hervorgeht beträgt die Summe der öffentlichen Schulden im Euroraum (ER 18) inzwischen fast neun Billionen Euro: 8.890.375.000.000 €. Die Staatsschulden machen damit inzwischen 92,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone aus; fast zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, damals 90,7% (die Staatsschulden der EU28 addieren sich auf 11,4 Billionen Euro = 87,1% des BIP). Euroland ist abgebrannt, die Pro-Kopf-Verschuldung seiner Bürger – ob Kind, ob Greis – beträgt 27.000 Euro. Eine vierköpfige Familie steht damit mit über 100.000 Euro in der Kreide.

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03.05.2014: Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und 'Borotba'. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert." Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation ‘Borotba’ in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments:

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greece Merkel samaras aestheticsofcrisis14.04.2014: Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: "Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte", sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die 'Märkte' in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten.

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Zypern AKEL-Banner14.04.2014: Mitte Februar dieses Jahres hielt die zyprische 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) einen Parteitag ab, der sich der Auswertung und Zusammenfassung wichtiger Erfahrungen und Lehren der Partei aus ihrer Geschichte, besonders aus der Zeit der Regierung des Präsidenten Dmitris Christofias, widmete. Dazu legte das ZK der AKEL dem Parteitag Thesen vor, die diese Positionierungen ausführlich darlegten und Grundlage der Beschlüsse und Diskussionen des Parteitags wurden. Einen allgemeinen Überblick haben wir bereits in einer früheren Veröffentlichung gegeben. Ein spezieller Teil der 'Thesen' befasst sich mit der Arbeit von Kommunisten in Institutionen und Strukturen und einer evtl. Mitwirkung in Regierungen unter Bedingungen des Kapitalismus - Ausführungen, die man durchaus als eine selbstkritische Reflektion der eigenen politischen Arbeit betrachten darf und allemal lohnend auch für Kommunisten in anderen Ländern und unter Bedingungen etwa der EU. Nachstehend dieses Kapitel 10 in eigener Übersetzung:

Weiterlesen … Im Kapitalismus für Machtbeteiligung kandidieren! - AKELs Orientierung

ukraine oligarchen turnier bb 30011.04.2014: Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola ... auch die ukrainische Firma System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe: Ukrainische Opposition). Die SCM ist die Holding Gesellschaft des Wirtschaftsimperiums von Achmetow. Die Dach-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in Donezk gegründet, umfasst über 100 Firmen mit insgesamt etwa 300.000 Beschäftigten (gesamtes Kapitalvermögen etwa 31 Milliarden Dollar; Umsatz (2012) 23,5 Milliarden Dollar).

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07.04.2014: Ihr Europa = Kapital! - Unser Europa = Solidarität! So hatten belgische GewerkschaftskollegInnen kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik am Freitagnachmittag, 4. April, in Brüssel kamen weit mehr als erwartet. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Dadurch, dass der EGB diese Aktion auf einen Werktag gelegt hatte, waren viele der teilnehmenden KollegInnen in den Streik getreten, um zur Demo zu fahren.

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Ungarn Orban-Wahlkampf 03.2014 Pesterlloyd05.04.2014: Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der 'Volkswille' die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner, wo man nur kann.

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Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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