Europa

13.09.2023: Der italienische Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato beschuldigt Frankreich am 27. Juni 1980 eine Itavia DC9 mit 81 Passagieren an Bord abgeschossen zu haben und fordert von Macron eine Entschuldigung. ++ "Es ist an der Zeit, ein schreckliches Staatsgeheimnis - oder besser gesagt - ein Staatengeheimnis - zu lüften. Ein Geheimnis, das die NATO betraf."

28.07.2023: Die Journalistin Antonella Napoli und "Refugees in Libya" finden die Namen der toten Mutter und deren Tochter.
24.07.2023: Eine Mutter und ihre Tochter, von den tunesischen Behörden in der Wüste ausgesetzt und verdurstet ++ EU schließt mit Tunesien einen Pakt gegen Flüchtende ++ Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen ++ Pro Asyl: Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.

14.07.2023: Am 17. und 18. Juli wird in Brüssel der Gipfel der CELAC-Länder und der EU stattfinden ++ Lateinamerikaner lehnen Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab ++ CELAC präsentiert eigenen Vorschlag für Abschlusserklärung und blockieren nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus ++ EU-Diplomat: Gegenvorschlag zeigt, "dass wir nicht auf der gleichen Wellenlänge sind"

19.06.2023: Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in allen Punkten abgelehnt ++ Reporter ohne Grenzen: Gefahr der Auslieferung so real wie nie zuvor ++ EU-Abgeordneter Martin Sonneborn macht sich im Europaparlament für die Freilassung von Julian Assange stark ++ Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein

20.04.2023: Die belgische Justiz bearbeitet eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr wird vorgeworfen, während der Covid-19-Pandemie "ohne jegliches Mandat" mit dem Vorstandschef des US-Parmagiganten Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoffvertrag ausgehandelt zu haben. Und dann diese SMS gelöscht zu haben.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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