Europa

Julian Assange Portrait22.04.2022: Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ++ Entscheidung liegt jetzt bei ultrakonservativer Innenministerin ++ Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung von Assange ++ Das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium bekräftigt, dass die Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit im Auslieferungsverfahren vertraut ++ Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Innenministerin: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

UA Selenskyj GR Parlament 409.04.2022: Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum griechischen Parlament, begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons ++ Proteste der linken Fraktionen ++ Alexis Tsipras: "Eine Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen." ++ Regierungssprecher Yiannis Ikonomou gesteht ein, dass es ein "Fehler" war. ++Varoufakis: War das Einschleusen der Asow-Nazis ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung von Selenskyj?

Julian Assange Free Assange17.03.2022: Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion von Marina Ovsiannikova weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rücken für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA und eine 175jährige Gefängnisstrafe immer näher. Der britische Oberste Gerichtshof wies Assanges Berufungsantrag zurück. Jetzt fehlt zur Auslieferung nur noch die Ratifizierung durch Innenministerin Patel. ++  Sein Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ++ der britische Guardian deckt anderes US-Kriegsverbrechen auf: Folter bis zum Tod bei Ausbildung von Vernehmungsbeamten

EU Parlament 105.03.2022: Mit überwältigender Mehrheit nahm das EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Resolution zur Verurteilung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine an ++ der EU geht es im Kern nicht um die Ukraine, sondern um den Machtkampf mit Russland ++ der Europaabgeordnete Marc Botenga begründet für die Partei der Arbeit Belgiens das Abstimmungsverhalten der Linken

Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

Russ Manoever Belarus14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

++++++++++++++++++++++++++++++++

Ratschlag 2026 04 18 Logo

Infos: hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150