Europa

Julian Assange Free Assange17.03.2022: Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion von Marina Ovsiannikova weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rücken für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA und eine 175jährige Gefängnisstrafe immer näher. Der britische Oberste Gerichtshof wies Assanges Berufungsantrag zurück. Jetzt fehlt zur Auslieferung nur noch die Ratifizierung durch Innenministerin Patel. ++  Sein Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ++ der britische Guardian deckt anderes US-Kriegsverbrechen auf: Folter bis zum Tod bei Ausbildung von Vernehmungsbeamten

EU Parlament 105.03.2022: Mit überwältigender Mehrheit nahm das EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Resolution zur Verurteilung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine an ++ der EU geht es im Kern nicht um die Ukraine, sondern um den Machtkampf mit Russland ++ der Europaabgeordnete Marc Botenga begründet für die Partei der Arbeit Belgiens das Abstimmungsverhalten der Linken

Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

Russ Manoever Belarus14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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