23.03.2022: Die ukrainische Regierung nutzt den russischen Angriffskrieg, um sich ihrer politischen Konkurrenten zu entledigen ++ elf Oppositionsparteien wurden verboten, ihre Parlamentssitze einkassiert und alle Fernsehsender gleichgeschaltet ++ Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen und sich russischen Verhältnissen anzunähern, befürchtet Tomasz Konicz.
Meinungen
Krieg in der Ukraine: Wie konnte es soweit kommen?
Europa ist wieder ein Kriegsschauplatz. Ein erster Versuch, die Eskalation zu verstehen.
von medico international am 24. Februar 2022
"Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist verbrecherisch"
Kerem Schamberger über den Abschiebeskandal "Abdulkadir Oğuz"
18.02.2022: Abdulkadir Oğuz, in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, soll an die Türkei ausgeliefert werden ++ Das BaMF ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde und auch keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen.
Pandemisches Systemversagen
10.02.2022: Anfang Januar beging das Covid-19-Virus seinen zweiten Geburtstag, gerade in Gestalt der neuen Variante Omikron. Nach wie vor findet das Virus beste Voraussetzungen, um sich weltweit zu verbreiten.
Von Anne Jung, medico international
Herr Bundeskanzler, fordern Sie Freiheit für Leonard Peltier und Julian Assange!
06.02.2022: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Sonntag, dem 6. Februar, zu seinem Antrittsbesuch in die USA reist, dann beginnt für den indigenen US-Amerikaner Leonard Peltier das 47. Jahr in Haft.
Europa in den Schützengräben gegen den erfundenen Feind
25.01.2022: Manlio Dinucci über die psychologische Kriegsführung gegen Russland und die Eskalation durch USA und NATO.
Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan
12.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.
Wohin fährt die Deutsche Bahn?
07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.