Interview mit Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei
15.12.2016: Das nachstehende Interview mit Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), bietet einen Überblick über den aktuellen Stand zum Jahresende 2016/17 bei der Vorbereitung der beiden wichtigen Wahlkämpfe, die im Frühjahr 2017 in Frankreich anstehen: die Präsidentenwahl am 23. April, Stichwahl am 7. Mai, und die Parlamentswahl mit der Neuwahl der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung am 11. Juni, 2. Wahlgang am 18. Juni.
Im Interview
"Zum vierten Mal sperrte Facebook mein Profil"
02.12.2016: Kerem Schamberger nutzt facebook, um über die Situation in Kurdistan und der Türkei aufzuklären. Der Konzern reagiert mit Zensur. Wiederholt wurde sein Profil gesperrt, jetzt für 30 Tage. Florian Wilde sprach mit Kerem Schamberger.
Peter Mertens: Das wallonische Nein zu CETA ist richtig und mutig
23.10.2016: Das von den Doktrinen des Neoliberalismus bestimmte „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada, CETA, stand in den letzten Tagen auf der Kippe. Die Unterzeichnung des seit Jahren im Geheimen ausgehandelten und unlängst fertig gestellten Vertrags wurde durch ein Nein der belgischen Region Wallonien blockiert. Die belgische Föderalregierung kann nämlich nach der geltenden belgischen Verfassung nur unterschreiben, wenn alle drei mit starken Autonomierechten ausgestatteten Landesteile Flandern, Wallonien und die Region Brüssel ihre Zustimmung geben. Die EU aber braucht nach den geltenden EU-Verträgen die Zustimmung aller derzeit (mit Großbritannien) noch 28 EU Staaten, um den Vertrag namens der EU unterschreiben zu können.
IPB World Congress 2016 in Berlin
01.10.2016: Mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude begann die Weltabrüstungskonferenz in Berlin, die noch bis Sonntag an der Technischen Universität stattfindet. Veranstaltet vom International Peace Bureau (IPB) ist es das weltgrößte Friedenstreffen im Jahr 2016 mit fast 1000 Teilnehmern aus 75 Ländern. Bei der Aktion wurde ein 3-D-Bild mit dem Titel „Am nuklearen Abgrund“ gezeigt. Nukleare Abrüstung, Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind die Themen, die sich durch den ganzen Kongress ziehen. Der Kongress will, dass die Frage der Abrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt wird. Dies kann nur durch die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Friedensbewegung erreicht werden. Unterstützt wird der Kongress auch von der Internationalen und Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Auf dem Kongress sprechen Franz Bsirske, Vorsitzender von ver.di, und Reiner Hoffmann, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl
06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)
Humanité Dimanche: Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?
José Reinaldo Carvalho: Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat. Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).
Türkei: Gewerkschaften für Bildung einer „demokratischen Front“
05.08.2016: Arzu Çerkezoglu ist die Generalsekretärin der „Konföderation der Türkischen Revolutionären Gewerkschaften“ (Türkiye Devrimci Isçi Sendikalari Konfederasyonu – DISK). Der französischen L'Humanité gab sie am 2. August ein Interview über die Situation in der Türkei, die Politik von Erdogan nach dem versuchten Militärputsch und die Folgen für die Lohnabhängigen, für deren Rechte und Arbeitsbedingungen, für die Arbeit der Gewerkschaften.
Frage: Sind Sie vom Staatsstreichversuch am 15. Juli überrascht worden?
Arzu Çerkezoglu: Wenn man den seit einem Jahr in der Türkei vor sich gehenden Prozess betrachtet – ich spreche von den Wahlen im Juni 2015, die den Machtinhabern nicht gefallen haben, und den im November organisierten Neuwahlen, von dem nicht erklärten Kriegszustand – kann uns nichts mehr überraschen.
Venezuela: „In unserer Krise verbinden sich Öl-Abhängigkeit und produktive Schwäche“
21.07.2016: "Das Modell des Rentenstaates ist zusammengebrochen. Wir brauchen in aller Dringlichkeit eine Agenda, um den Weg zu einer produktiven Wirtschaft einzuleiten, die weder extraktiv noch ausschließlich auf den Export von Rohstoffen orientiert ist", sagt Rodrigo Cabezas im Interview. Rodrigo Cabezas ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Staatsuniversität des Bundesstaates Zulia im Nordesten Venezuelas. Als Vizepräsident der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ist er zuständig für internationale Fragen. Das Interview gibt einen Einblick in die aktuellen Wirtschaftsprobleme Venezuelas und die damit verbundenen politischen Folgen.
Thomas Metscher: Gedankengänge rund um den Marxismus
11.07.2016: "Mut braucht es in Zeiten der Niederlage, und sicherlich braucht es Hoffnung, um der Verzweiflung zu entgegen. Es gibt aber auch den falschen Mut und die trügerische Hoffnung. So führt, meine ich, der Weg, dem Marxismus einen Anstrich von Religion zu geben, gar zu einer profanen Religion zu machen, in die Sackgasse und macht die Niederlage unumkehrbar. Zukunftsfähig ist der Marxismus nur, wenn er jede Gestalt der Religionsförmigkeit ablegt. .. Er ist Wissen, und zwar kritisches Wissen und verhält sich kritisch gegenüber jeder Ideologie", sagt Thomas Metscher in dem Gespräch mit Milena Rampoldi.
Wolfgang Gehrcke: "Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist"
05.07.2016: Die NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie "Anakonda", Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, spricht im Interview darüber, wie die NATO, Fossil des Kalten Krieges, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden könnte.
Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei
06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.