07.10.2022: Bundesregierung genehmigt den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ++ im Gegenzug gibt es Gas und Öl ++ Waffenstillstand im Jemen nicht verlängert ++ ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen könnte der Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

07.09.2022: Bundesregierung verkündet drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ++ keine Übergewinnsteuer ++ Lindner: Regeln der Schuldenbremse werden respektiert ++ Paritätischer Gesamtverband zeigt sich enttäuscht ++ Marcel Fratzscher (DIW): Regierung bleibt bei der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen eine Lösung schuldig ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE): heißer Herbst gegen soziale Kälte weiterhin ohne Abstriche nötig ++ Montagsdemo in Leipzig

01.08.2022: In vier Wochen läuft das 9-Euro-Ticket aus ++ Kommunen, Nahverkehrsbetriebe und Klimaschützer:innen fordern Weiterführung ++ verschiedene Modelle für Billigticket ++ Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Finanzierung ab ++ Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren!" will mit Unterschriftensammlung und Aktionen Druck aufbauen. Das 9-Euro-Ticket bedeutet Entlastung, Mobilität und Klimaschutz

13.07.2022:  Am gestrigen Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden.

11.07.2022: Generalbundesanwalt Peter Frank auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts in der Türkei ++ Türkei übergibt Bundesregierung neue Namensliste mit 129 "Terroristen" ++ kurdischer Politiker mit Asyl in der Schweiz auf Durchreise in der Nähe von München festgenommen. Türkei verlangt Auslieferung ++ Gesinnungsjustiz: massive Freiheitseinschränkungen, weil "kein Abrücken von seiner politischen Haltung erkennbar" ist ++ Auslieferungsrekord an türkische Diktatur

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

14.05.2022: Viele Schleswig-Holsteiner*innen freuen sich, dass die AfD am zurückliegenden Sonntag nicht mehr in den Landtag eingezogen ist. Mit nur 4,4, % verfehlte diese Partei ihr Ziel und flog damit erstmals aus einem Landtag raus.