US-Studie: TTIP würde zu Rückgängen des Volkseinkommens, der Arbeitseinkommen und der Beschäftigung in Europa führen

21.11.2014: Die Tufts University, eine der angesehensten Forschungseinrichtungen der USA, hat soeben eine Untersuchung der wahrscheinlichen Wirkungen des von den USA und der EU derzeit ausgehandelten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens herausgebracht. Jeronim Capaldo vom „Global Development and Environment Institute“ der Tufts Universität hat für seine Berechnungen das „United Nations Global Policy Model“ zugrunde gelegt, das „vernünftigere Annahmen über makroökonomische Angleichung, Beschäftigungsdynamiken und den globalen Handel macht“ als das von den TTIP-Propagandisten (vorneweg: das ifo-Institut) benutzte „Computable General Equilibrium Model“ (Allgemeine Gleichgewichtsmodell). Die US-Forscher gehen realistischerweise von einer länger anhaltenden Austeritätspolitik und geringem Wachstum in den USA und der EU aus.

17.11.2014: Freitag, der 14. November, war der „Tag des gesellschaftlichen Streiks“. Italien war lahm gelegt. Mehr als 300.000 Menschen - StudentInnen, ArbeiterInnen, prekär Beschäftigte und Arbeitslose - beteiligten sich an Kundgebungen. Die Metallgewerkschaft FIOM hatte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Alle Fabriken im Norden und 21 im Süden standen still. In vielen Städten kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Wir werden nicht nachgeben!“, versicherte FIOM-Nationalsekretär Maurizio Landini bei der Großkundgebung in Mailand - „eine Manifestation, wie sie Mailand seit Dutzenden von Jahren nicht mehr gesehen hat“, so FIOM. Auch in Frankreich wächst der Protest gegen die Austeritätspolitik. 100.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße.

08.11.2014: Am ersten Wochenende im November hatte sich der Vorstand der Europäischen Linken in Athen getroffen. Die Europäische Linke (EL) bekräftigte auf dieser Tagung, dass sie noch konsequenter für die Annäherung der linken Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik wirken werde. Bereits am Vortag hatte eine öffentliche Debatte von führenden Mitgliedern der EL mit RepräsentantInnen von Syriza stattgefunden. An der Veranstaltung nahm neben vielen AktivistInnen von Syriza auch der Botschafter Venezuelas in Griechenland teil. Thema der öffentlichen Debatte war die Zusammenarbeit von EL und Syriza.

03.11.2014; Die Zeitung El País hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der PODEMOS mit 27,2% der Stimmen zur stärksten Partei in Spanien würde, vor der sozialdemokratischen PSOE (26,2%) und der konservativen Regierungspartei PP (20,7%). Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) käme nur noch auf 3,8%. Angesichts des Höhenflugs von PODEMOS warnte der Koordinator der IU, Cayo Laro, vor Illusionen.

01.11.2014: Unter dem Druck unerwarteter Massenproteste hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die geplante Internetsteuer “in dieser Form” vorerst zurückgezogen. „Die Demonstrationen wurden von keiner Partei organisiert; Organisatoren und Sprecher waren relativ jung und auf einem bisher unbekannt hohen politischen Niveau“, schreibt uns Judit Morva aus Budapest. „Wir sind sehr nervös, denn es scheint als befänden wir uns im Auge eines Zyklons”, teilt die Aktivistin der Arbeiterpartei 2006 mit. Sie informiert über die politische Entwicklung in Ungarn:

31.10.2014:  Die Stahlarbeiter des Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits im Juli 2014 in den Streik getreten, als Gegenwehr zu der anstehenden massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Werk gehört dem ThyssenKrupp-Konzern. Dieser will 550 Arbeitsplätze vernichten - das ist ein Fünftel aller Stellen - und jährlich 100 Millionen Euro mehr aus der restlichen Belegschaft herauspressen. Wie auch in Deutschland schlagen Polizeibeamte kräftig zu, wenn es um die Rechte der ArbeiterInnen geht - gegen die Gewalttäter von Rechts sind sie dann aber plötzlich ganz hilflos (wie in Köln gesehen...)!

13.10.2014: "Wenn zweie eine Reise tun, dann könn`se was erleben". Zu den angenehmen Erlebnissen gehört es zweifelsohne, wenn man bei der Parkplatzsuche in Dunkerque (Frankreich) unvermittelt auf streikende und demonstrierende Kolleginnen und Kollegen der CGT trifft. Aber der Reihe nach. Unseren Besuch bei der Manifiesta der PTB 2014 im belgischen Bredene aan Zee hatten wir mit einer Woche Urlaub an der belgischen Küste verbunden. Diese für den Reisenden durchaus gängige Bezeichnung zu nutzen führt in Belgien manches mal zu Grotesken. So z.B. wenn flämische Nationalisten, wie ein gewisser Stefaan Sintobin vom Vlamse Blok, als Gegenleistung für 98.582 Euro jährliche Diäten sich darüber erregen, daß in der wallonischen Touristenwerbung nicht von der „flämischen Küste“ die Rede ist, sondern nur von „la côte“.

11.10.2014: Die KPL hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.