20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung

11.01.2023: Die Brüsseler Ermittlungen zur Korruption im EU-Parlament zeigen, dass die Geheimdienste und die Regierung in Rabat Druck auf die Abgeordneten ausüben. Aber die Partnerschaftsabkommen - das zeigt der offizielle Besuch von Josep Borrell - sind auf dem besten Weg.

14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und  kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur  ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."

08.12.2022: Der Mali-Einsatz der Bundeswehr ist krachend gescheitert. Doch gelernt haben EU und Bundesregierung nichts, schreibt Kerem Schamberger. Die EU plant im kommenden Jahr eine neue Militär-Mission. Diesmal im Niger. Es geht um Energie und Migration.

aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

19.10.2022: "Ab heute beginnt der Abbau von Menschenrechten in Schweden! Das ist die autoritärste und rassistischste Regierung, die es in der schwedischen Geschichte je gegeben hat. Aber wir werden keinen Millimeter zurückweichen!" so kommentierte der Reichstagsabgeordnete der Linkspartei, Malcolm Momodou Jallow, am Montag die Bildung der schwedischen Regierung.

16.10.2022: 100 Jahre nach der Machtübernahme durch die Faschisten im Oktober 1922 ist mit Ignazio Benito La Russa zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Italiens wieder ein bekennender Faschist als Präsident des Senats in das zweithöchste Amt des Landes gewählt worden. Zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer wurde Lorenzo Fontana, Abtreibungsgegner, klerikaler Fanatiker, Bewunderer der griechischen Faschist:innen des Golden Dawn und auch von Putin, gewählt.

14.09.2022: Die für den französischen Kolonialismus symbolische Söldnertruppe ist zum Schutz der Gasanlage in Balhaf in den Jemen entsandt worden. Balhaf soll wieder in Betrieb genommen werden und Flüssiggas nach Europa liefern.