Europa

27.03.2023: EU beschafft für zwei Milliarden Euro etwa eine Million Schuss Artilleriemunition für die Ukraine ++ Stoltenberg: Ukraine muss noch lange mit Waffen, Munition und Ersatzteilen unterstützt werden ++ London liefert Uranmunition ++ IPPNW warnt vor "toxischen und radiologischen Langzeitschäden" ++ Gefahr, dass ganze Landstriche der Ukraine radioaktiv verseucht werden ++ Russland: Uranmunition ist "schmutzige Atombombe"  ++ Einsatz der Uranmunition wird weitere Eskalation zur Folge haben

13.03.2023: "Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags Peter Hultqvist. Aber die Türkei ist immer noch nicht zufrieden ++ hektische diplomatische Bemühungen für NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ++ finnische Ministerpräsidentin nimmt an Trauerfeier für ukrainischen Faschistenführer teil

20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++  EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten

13.02.2023: EU-Sondergipfel: erstmals EU-Gelder für den Bau von Mauern, "Infrastruktur" genannt, zur Abwehr von Flüchtenden ++ von der Leyen: "Mauern reichen nicht aus: Wir brauchen Patrouillen und Kameras" ++ Meloni: "großer Sieg für Italien" ++ Menschenrechtsorganisationen: "Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte" ++ Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Bau von Mauern

12.02.2023: In einem mörderischen Abnutzungskrieg werfen beide Seiten immer mehr Menschen in die Schlacht ++ Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine entziehen sich tausende junge Männer durch Flucht dem Kriegsdienst ++ Die Führung der Ukraine geht mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vor.

20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung

14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und  kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur  ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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