Europa

10.12.2024: Der rechte Hardliner Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen ++ Er tritt für ein Ende der Hilfe für die Ukraine ein und äußerte er sich skeptisch zur NATO-Mitgliedschaft Rumäniens ++ Wahlen wurden annulliert, wegen eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" ++ Arnaud Bertrand: keine Beweise für russische Einmischung ++ Gabriel Elefteriu: Erfolg von Georgescu ein Beweis, dass das alte demokratische System möglicherweise irreparabel ist

17.11.2024: EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas ++ Im Jahr 2019 war der Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise das Bindeglied zwischen den beiden großen Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Heute haben sich die Dinge geändert: Die Umwelt ist nach wie vor der Klebstoff, aber zwischen der EVP und den ultrarechten Kräften (einschließlich der AfD), die sich zusammengeschlossen haben, um Umwelt- und Klimapolitik zu verzögern oder zu blockieren. ++ Tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Ultrarechten auch in anderen Bereichen

24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Ratschlag 2026 04 18 Logo

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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