02.04.2014: Während das geopolitische Ringen um die Ukraine zwischen dem EU/USA-Block und der Russischen Föderation mit Drohungen und Aktionen unterschiedlicher Intensität anhält, ordnen sich die politischen Kräfte nach dem Sturz des in breitesten Bevölkerungsschichten der Ukraine verhassten Janukowitsch-Regimes Ende Februar und im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Mai neu. Meinungsumfragen aus der zweiten Märzhälfte zeigen die neuen Gewichte in der ukrainischen Innenpolitik auf. Auch die Kommunisten der KPdU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht.
Europa
Ukrainischer Ressourcen-Poker: Von der 'Kornkammer Europas' zur Tankstelle der EU!?
28.03.2014: Stolz verkündete die US-"Fuck-the-EU"-Staatssekretärin Victoria Nuland, dass man mehr als fünf Milliarden Dollar investiert habe, um die Ukrainer beim Aufbau ihrer "demokratischen Fähigkeiten und Institutionen" zu unterstützen, als "Vorbedingungen damit sich ihre europäischen Hoffnungen erfüllen". Sie sprach am 13. Dezember 2013 vor Mitgliedern des Ukraine Business Council im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die laut Council von ExxonMobil, Chevron, Monsanto, Coca-Cola, Global-Logic und dem ukrainischen System Capital Management gesponsert wurde (siehe Fred Schmid, Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto). Sie beschloss ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen, "während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient". Was durchaus als Drohung verstanden werden kann.
Madrid: Zwei Millionen bei den "Märschen der Würde"
26.03.2014: Von zwei Millionen Teilnehmern sprechen die Veranstalter der Abschlusskundgebung der "Märsche der Würde" (Marchas de la Dignidad 22M), die am vergangenen Samstag, dem 22. März, im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid stattgefunden hatte. Weil die Polizei und die regierungsnahen Medien nur einige Zehntausend DemonstrantInnen zählen konnten, belegen die Organisatoren der Märsche mit Luftaufnahmen ihre Angabe.
Programmatische Thesen von Zyperns AKEL
21.03.2014: Am 15./16. Februar hat die Partei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) einen Parteitag abgehalten, der eine Zusammenfassung der Erfahrungen von mehr als 90 Jahren des Kampfes und insbesondere der letzten Jahre nach dem EU-Beitritt Zyperns und der Zeit der Regierung unter Präsident Dimitris Christofias diskutieren und verabschieden sollte. Dem Parteitag lag ein Entwurf von Thesen des Zentralkomitees der AKEL vor, welche die Grundlage für zusammenfassende Erklärungen des Parteitags wurden.
Friedensratschlag zum Konflikt Ukraine-Russland
07.03.2014: Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:
Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
Waren Janukowitsch-Gegner Scharfschützen des Maidan?
07.03.2014: In einem abgehörtem Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton wird der Verdacht geäußert, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Das Gespräch fand nach Paets Besuch in Kiew am 26. Februar statt. Es wurde abgehört und ins Internet gestellt. Seine Authentizität wurde inzwischen auch von Urmas Paet bestätigt. Paets Informationen zufolge verstärkt sich der Verdacht, dass Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von ein- und denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht, wie in den westlichen Medien berichtet, Präsident Viktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen Regierungskoalition. Das Telefonat zeigt aber auch, wie intensiv sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt.
Lohngefälle Frauen - Männer in der EU bei 16,4 Prozent
05.03.2014: Frauen verdienen im Gesamtdurchschnitt aller EU-Staaten immer noch 16,4 Prozent weniger als Männer. Diese Feststellung ergibt sich aus einer höchst offiziellen Veröffentlichung der Brüsseler EU-Kommission vom 28. Februar. In einer Pressemitteilung zum „Europäischen Tag der Lohngleichheit“ (Equal Pay Day) stellte die EU-Vizepräsidentin Viviane Reding fest, dass das „Lohngefälle“ zwischen Frauen und Männern in den EU-Staaten in den letzten Jahren nur geringfügig kleiner geworden sei. Das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“, nämlich der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in allen Wirtschaftszweigen, stagniere im Durchschnitt aller EU-Staaten wie im Vorjahr bei 16,4 Prozent. Die Zahl beruht auf den Angaben des EU-Statistikamtes „Eurostat“ für das Jahr 2012 (für 2013 sind Daten noch nicht verfügbar).
Wie George Soros der Ukraine helfen möchte
02.03.2014: George Soros, milliardenschwerer Spekulant mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein sorgt sich um die „Demokratiebewegung“ in der Ukraine und ist erbost über das Versagen der EU und Deutschlands beim Staatsstreich in Kiew. In der Süddeutschen Zeitung vom 27. Februar 2014 schreibt er: „Bürger, die nicht mehr in der Hand hielten als Stöcke oder Pappschilder haben sich gegen Polizeikräfte durchgesetzt, die mit scharfer Munition schießen durften“. Da fragt man sich, was nützen dem Mann seine viele Milliarden Dollar, wenn er offensichtlich langsam sein Augenlicht verliert. Scharf schießt Soros gegen Deutschland und Europa, die seiner Meinung nach beim Umsturz in der Ukraine kläglich versagt hätten.