Europa

10.12.2025: Der Präsident des Europäischen Rates wendet sich gegen Frontalangriff der USA auf die EU ++ Kaja Kallas: "wir sind immer noch der Verbündete" ++ EU gespalten über Verwendung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte ++ Die USA wollen die in der EU eingefrorenen russischen Gelder selbst ausgeben 

 

27.11.2025: Seit Bekanntwerden von Trump's 28 Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zu sabotieren ++ Russland: Wir kennen nur den ersten Vorschlag ++ Arnaud Bertrand: Europa hat infolge jahrzehntelanger strategischer Fehlentscheidungen keinen Einfluss ++ dokumentiert: vollständiger Text des 28-Punkte-Plans von Trump in deutscher Übersetzung

 

09.10.2025: Als Reaktion auf den Völkermord in Gaza hat das spanische Parlament mit knapper Mehrheit die Verankerung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel in einem Gesetz gebilligt, das den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung  dauerhaft verbietet. ++ Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro 

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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