14.11.2023: Parteisäuberung bei SYRIZA ++ Die Sitzung des Zentralkomitees der Partei am Wochenende sollte dem neuen SYRIZA-Vorsitzenden dazu dienen innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen ++ "Schirm"-Fraktion mit 46 ZK-Mitgliedern erklärte Parteiaustritt, weitere folgten am Montag ++ Gruppe um Efis Achtsioglou bleibt mit gepackten Koffern in der Partei ++ "Schirm"-Fraktion: "Ein linker Ausweg."
Linke / Wahlen in Europa
Spanien: Izquierda Unida für progressive Koalitionsregierung mit den Sozialisten
08.11.2023: Klare Mehrheiten bei Izquierda Unida und PSOE für progressive Koalitionsregierung ++ Vereinbarung zwischen PSOE und SUMAR: Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Wohnen und eine gerechte Steuerreform ++ Abkommen der PSOE mit BNG und ERC ++ für Regierungsmehrheit fehlt noch Puigdemonts Junts ++ Rechte mobilisiert gegen Amnestiegesetz
Gerechtigkeit für Mimmo Lucano, Urteil der ersten Instanz aufgehoben.
13.10.2023: Berufungsgericht hebt Urteil der ersten Instanz auf. Mimmo Lucano war wegen "Solidaritätsverbrechen" in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden ++ Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen. ++ Riace zeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Immigrationspolitik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist.
SYRIZA: Investmentbanker neuer Vorsitzender
26.09.2023: "Diaspora-Grieche" Stefanos Kasselakis bei parteiinternen Wahlen mit 56,7% zum neuen Vorsitzenden von SYRIZA-Progressive Allianz gewählt ++ 135.000 Mitglieder, davon 40.000 neue Mitglieder, beteiligten sich an der Wahl ++ Schock auf der linken Seite der Partei über die Wahl von Kasselakis ++ Dimitrios Papadimoulis warnt vor Spaltung
Spanien: Türe für progressive Regierung halb geöffnet
06.09.2023: Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nennt Bedingungen für die Unterstützung einer progressiven Regierung ++ Verhandlungen in zwei Phasen: erst Amnestie, dann Selbstbestimmung ++ PSOE: Puigdemont hat "einen Weg des Dialogs eröffnet" ++ Yolanda Diaz: "Wir werden weiter reden, wir werden weiter nach Lösungen durch Dialog und Demokratie suchen."
Ukraine: Anklage gegen den Pazifisten Juri Scheljazenko
07.08.2023: Juri Scheljazenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wegen "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt
Boris Kagarlitsky verhaftet
31.07.2023: Der russische marxistische Soziologe Kagarlitsky wurde verhaftet. Die Anschuldigung ist die übliche: Rechtfertigung von Terrorismus. Als Kritiker des Putin-Regimes war er bereits auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden.
Alexis Tsipras: "Wahl einer neuen Führung, bei der ich nicht kandidieren werde"
29.06.2023: Nach der Wahlniederlage am Sonntag hat Alexis Tsipras heute bekanntgegeben, dass sich SYRIZA neu organisieren muss und er nicht für die neue Parteiführung kandidieren wird. Dokumentiert, die Rede von Tsipras: