Europa

19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.

16.05.2024: Der Damm der Konservativen zur extremen Rechten ist überall brüchig ++ Kriterium ist nur noch, eindeutig pro-NATO, pro Ukraine und gegen Russland zu sein ++ Ursula von der Leyen will nach der EU-Wahl auch mit Stimmen der faschistischen Fratelli d' Italia wiedergewählt werden ++ Söder: Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien" könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein"

25.03.2024: EU-Gipfel am 21./22.3.: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten ++ Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion. ++ Zögern bei gemeinsamen Rüstungsanleihen ++ Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren ++ Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf ++ EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza

 

18.03.2024: EU schließt Abkommen mit Ruanda über kritische Mineralien: ein Gipfel des Zynismus und der Doppelmoral ++ Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo:  ein "unanständiges" Abkommen über Ressourcen, die aus der Demokratischen Republik Kongo gestohlen werden  ++ Kardinal Ambongo: An der Energiewende klebt Blut ++ Hilfswerke fordern Annullierung des Abkommens und Sanktionen gegen Ruanda

27.02.2024: Offensive Kiews gescheitert, russisches Militär ist in der Offensive ++ gefährliche Situation: entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges akzeptieren oder dramatisch eskalieren ++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht mehr aus ++ NATO (noch) gegen Entsendung von Bodentruppen ++ Krieg nach Russland tragen

 

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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