Linke / Wahlen in Europa

16.10.2024: Wenn die Linke die Ursachen des Krieges vergisst. Zum Ja von Carola Rackete im Europaparlament, dass die Ukraine mit Waffen der NATO-Staaten auch Gebiete in Russland angreifen darf. ++ "Carola Rackete erteilt Patente und Lektionen darüber, was unter links zu verstehen sei", empört sich der EU-Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, Danilo Della Valle ++ "Die ethische Betrachtung ist ein schlechter Ersatz für die politische Analyse", sagt Filippo Barbera, Professor für Wirtschaftssoziologie an der Universität Turin

27.08.2024: Nach dem Treffen mit der Neuen Volksfront fand im Elysée-Palast eine Konsultationsrunde mit der Rechten statt. ++ Macron lehnt Ernennung von Lucie Castets zur Ministerpräsidentin ab und will die Linke spalten ++ Neue Volksfront ruft zu Mobilisierungen auf ++ Unternehmerverband gegen Regierung der Neuen Volksfront

 

23.08.2024: "Ihr habt euch vor zwei Monaten geäußert, jetzt ist es höchste Zeit, zu handeln: Wie in allen parlamentarischen Demokratien muss die Koalition, die an der Spitze steht, eine Regierung bilden, im Parlament Vereinbarungen suchen und an die Arbeit gehen können. Wir haben den ganzen Sommer daran gearbeitet. Wir sind bereit." ++ In einem Brief der Kandidatin der Neuen Volksfront für das Amt des Premierministerin und der Vertreter:innen der Parteien der Neuen Volksfront erklären diese, dass sie regierungsbereit sind, und dass "die Untätigkeit des Präsidenten der Republik schwerwiegend und zerstörerisch ist".++ Dokumentiert: Inhalt des Briefes

 

09.07.2024: Nach der Wahl am Sonntag herrscht Erleichterung im demokratischen Lager. Die Brandmauer der republikanischen Front, wie sie sich selbst nennt, hat gehalten und das Schlimmste verhindert. ++ Ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Kraft beansprucht die Linke den Premierminister für sich, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, eine Mehrheit in der Versammlung zu finden.

 

Die Vorsitzenden der europäischen Parteien der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken und der autonomen Parteien rufen gemeinsam auf, einen Sieg der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN) zu verhindern.

 

aktualisiert 16.6.2024 Irland hat ausgezählt, Ilaria Salis zurück in Italien, PTB erfolgreich bei nationalen Parlamentswahlen | aktualisiert 11.06.2024 | 13.6.2024, : Trotz der Erfolge ultrarechter und nationalistischer Parteien in vielen EU-Ländern, werden die drei Fraktionen der politischen Mitte eine klare Mehrheit bilden können. ++ Linksfraktion bleibt stabil ++ Wahlergebnisse in einigen ausgewählten Ländern ++ Spaniens Linke stürzen in die Krise

 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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