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12.07.2024: Gaza, junge Leute spielen Fußball, Raketen schlagen ein, mindestens 27 Tote ++ Israel: Wir haben einen Hamas-Kämpfer mit präziser Munition getroffen
19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.
09.07.2024: Nach der Wahl am Sonntag herrscht Erleichterung im demokratischen Lager. Die Brandmauer der republikanischen Front, wie sie sich selbst nennt, hat gehalten und das Schlimmste verhindert. ++ Ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Kraft beansprucht die Linke den Premierminister für sich, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, eine Mehrheit in der Versammlung zu finden.
05.07.2024: Die Bundesregierung ist konsequent bei ihrer Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Sie liefert nicht nur Waffen, mit denen die Menschen in Gaza massakriert werden, sie verweigert auch die medizinische Behandlung schwerverletzter Kinder in Deutschland.
17.04.2024: USA, EU und jüngst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Shanghai werfen China vor, dass die Volksrepublik Überkapazitäten zu Dumpingpreisen am europäischen Markt anbieten würde. ++ Michel Roberts: ein "erbärmlicher" Vorwurf. China hat überwältigenden Wettbewerbsvorteil, weil es zur Innovationsschmiede mit gesamter Lieferkette im eigenen Land wurde. Die Behauptung von "Überkapazitäten", sei haltlos, so der marxistische Ökonom.
18.06.2024: Die "mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik" besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.
Bericht von Norbert Heckl
23.07.2024: Am Freitag (19.7.) verlas der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, ein Gutachtens, das ein Erdbeben darstellt: Die militärische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel ist unrechtmäßig. Es handelt sich um eine De-facto-Annexion, die ein Regime der Apartheid und Rassentrennung hervorgebracht hat. Und sie muss sofort beendet werden: "Israel ist verpflichtet, seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“.
"Innere Zeitenwende" oder Wie das liberale Establishment schon heute die Geschäfte der AFD betreibt!
"Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann."
19.07.2024: Ingar Solty zeichnet ein facettenreiches "Sittengemälde", wie der Rechtsruck aus der Mitte von Gesellschaft und Politik kommt, und wie unter der Maske von Liberalität und "Doppel"Moral über alle Lebensbereiche ein neuer Totalitarismus implementiert wird. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen Und wer mit der ultra-rechten Nethanyahu-Regierung paktiert und zum Völkermord an den Palästinenser:innen schweigt, ist in seiner Doppelmoral unglaubwürdig in Bezug auf den Krieg um die Ukraine und den Protest gegen die AfD.
25.07.2024: Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen.
24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer Partei für eine Strategie, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza
22.07.2024: Der kürzlich veröffentlichte Dokumentarfilm Where Olive Trees Weep (Wo Olivenbäume weinen) ist ein wunderschöner, ergreifender, herzzerreißender neuer Film über die Kämpfe und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes unter der israelischen Besatzung.
Buchveröffentlichung: Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza