17.12.2021: Am Dienstag (14.12.) befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Seit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2016 hat der bayerische Inlandsgeheimdienst weitgehende Befugnisse, die sonst kein Geheimdienst in einem anderen Bundesland hat. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger, der einer der Kläger ist.
Im Interview
Venezuela, die Lektion eines schwachen Sieges
30.11.2021: Der Dichter und revolutionäre Essayist, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, Néstor Francia, interpretiert das Ergebnis der Wahlen am 21. November in Venezuela .
Sofía Scasserra: "Eine supranationale digitale Wirtschaft entsteht über unsere Köpfe hinweg“
11.11.2021: Kürzlich veröffentlichte das Transnational Institute Amsterdam den Bericht "Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda“. Nelsy Lizarazo interviewte Sofía Scasserra, um die Kernpunkte des Berichts zu erörtern. Sofia Scasserra ist assoziierte Forscherin beim Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und spezialisiert auf digitale Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung. Sie ist Forscherin am World Labor Institute der Universidad Nacional Tres de Febrero (UNTREF) in Argentinien. Außerdem ist sie Beraterin der internationalen Gewerkschaftsbewegung und des argentinischen Senats.
Kommunalwahl in Göttingen: Linke entgegen dem Landestrend
28.10.2021: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September kam DIE LINKE im Landesdurchschnitt auf 2,8%, bei der vorhergehenden Wahl 2016 waren es noch 3,3%. Entgegen dem Landestrend legt das in Göttingen kandidierende Linksbündnis "Göttinger Linke" um 1,4 Prozentpunkte auf 7.7% (10.367 Stimmen) zu (2016: 6,3%) und kommt jetzt auf vier Mandate im Stadtrat (2016: drei Mandate). Gunnar Siebecke sprach für kommunisten.de mit Hendrik Falkenberg von der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke. Hendrik Falkenberg ist auch Mitglied der marxistischen linken.
Bundestagswahl: "Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten"
21.10.2021: Hoffnungen auf ein Reformbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sind nach der deutschen Bundestagswahl zerschlagen. Andrea Ypsilanti, Sprecherin des Instituts für Solidarische Moderne, im Gespräch über die Frage wie es jetzt weitergeht und wie die gesellschaftliche Linke in dieser Situation ins Handeln kommen kann. Das Gespräch wurde vor der Veröffentlichung des Ergebnisses der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP geführt.
Freie Wählergemeinschaft. Die echte Alternative in Lingen
07.10.2021: Am 12. September wurde in Lingen im Emsland (Niedersachsen) ein neuer Stadtrat gewählt. Erstmals mit dabei, die ″Freie Wählergemeinschaft Lingen FWL″, die auf Anhieb ein Stadtratsmandat eroberte. Farid Frank ist mit 22 Jahren das jüngste Stadtratsmitglied. Bettina Jürgensen sprach für kommunisten.de mit Ralf Czogalla von der FWL.
Mimmo Lucano: "Sie behandeln mich wie einen Mafia-Verbrecher".
03.10.2021: Interview mit Mimmi Lucano, Ex-Bürgermeister des Dorfes Riace in Kalabrien, nach seiner Verurteilung zu 13 Jahren und 2 Monaten Gefängnis, weil er Flüchtlingen geholfen hat.
Staatsanwaltschaften nutzen Regelungslücke, um unliebsame Parlamentarier*innen zu kriminalisieren.
Interview mit Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE)
23.09.2021: Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wurde vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Begleitung einer Aktion von Klimaaktivist*innen im Februar 2020 gegen das geplante Kohlekraftwerk "Datteln IV" wird als strafbare Handlung eingestuft. Beutin war hier als Parlamentarischer Beobachter aufgetreten. Der Kraftwerkbetreiber Uniper hatte Strafanzeige gestellt.
Bettina Jürgensen sprach mit Lorenz Gösta Beutin:
"Nur Arbeiter:innen können Klimaschutz herbeiführen"
16.09.2021: In München fordern die Beschäftigten und Klima-Aktivist:innen gemeinsam den Erhalt eines Bosch-Werks. Mia Giese ist 17 Jahre alt und seit zwei Jahren in der Klimabewegung aktiv. Dort setzt sie sich für die Zusammenarbeit in Arbeitskämpfen und dem Kampf um Klimagerechtigkeit ein. Gemeinsam mit den Beschäftigten kämpft sie momentan in der Kampagne "Klimaschutz und Klassenkampf" für den Erhalt des Bosch-Werks Berg am Laim (München) und für eine Umstellung der Produktion auf klimafreundliche Produkte. Mit ihr sprach Philip Blees für die Zeitung ″OXI - Wirtschaft anders denken″.
Tariq Ali: Die zwanzig Jahre, in denen die westliche Demokratie "besiegt" wurde.
10.09.2021: Nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 eröffnete US-Präsident Bush den permanenten ″Krieg gegen Terror″. Das ″Costs of War″-Projekt der Brown Universität (USA) nimmt an, dass die Gesamtzahl der durch diese Kriege getöteten Menschen bereits Ende 2019 3,1 Millionen überstiegen hat, mehr als 37 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht. Aber diese zwanzig Jahre sind nicht nur für die mit Krieg überzogenen Länder ″eine Katastrophengeschichte″, sondern auch für die USA und ihre europäischen Verbündeten, sagt Tarik Ali im Interview mit der Zeitung ″il manifesto″: